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Verfassungsschutz will "Reichsbürger" stärker beobachten

Bayern Verfassungsschutz will "Reichsbürger" stärker beobachten

Die "Reichsbürger" sind in aller Munde, seitdem ein Anhänger in Franken einen Polizisten erschoss. Der bayerische Verfassungsschutz befasst sich schon länger mit der Bewegung. Sein Präsident Körner warnt mit deutlichen Worten. 

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Quelle: dpa (Symbolbild)

München. Nach den tödlichen Schüssen eines "Reichsbürgers" auf einen Polizisten hat Bayerns Verfassungsschutzpräsident Burkhard Körner vor der wachsenden Gefährlichkeit der Bewegung gewarnt. "Auch in der Reichsbürgerszene gibt es Personen, die sich radikalisieren, deren Staatsverdrossenheit sich auswächst zu gefährlichem Staatshass", sagte Körner der Deutschen-Presse Agentur in München. "Deshalb habe ich auch in den letzten Monaten mehrfach gesagt: Es mag nicht alles extremistisch sein, was wir in dieser Szene sehen, aber es sind Leute darunter, die gefährlich sind."

Die Szene gewinne an Dynamik. Auch die klar rechtsextremistischen Teile versuchten, größer und schlagkräftiger zu werden. "Gefahren können auch ausgehen von Leuten, die vermeintlich nur Querulanten sind", sagte Körner. Der Verfassungsschutz ordnet 30 bis 40 sogenannte Reichsbürger in Bayern der rechtsextremen Szene zu. Wie viele Mitglieder die Bewegung insgesamt hat, weiß die Behörde nicht.

"Die Beobachtung der Reichsbürgerszene wurde in den letzten Monaten bereits intensiviert und wir werden auf diesem Weg nun mit noch größerem Nachdruck vorangehen", sagte Körner. Bei der Beobachtung einzelner Personen liege der Fokus vor allem auf jenen, die als gewaltorientiert einzustufen seien. "Besonderes Augenmerk werden wir auf die waffenrechtlichen Erlaubnisse bei diesem Personenkreis legen."

Am Mittwoch hatte ein "Reichsbürger" im mittelfränkischen Georgensgmünd auf Polizisten geschossen und einen 32-jährigen Beamten tödlich verletzt. Gegen den Schützen wurde Haftbefehl erlassen. "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Etliche Akteure sind in der rechtsextremen Szene aktiv.

dpa

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Der Chef der bayerischen Polizei-Gewerkschaft fordert: „Reichsbürgern“ soll der Führerschein weggenommen werden. „Wenn jemand die Rechtsordnung ablehnt, darf er auch keine auf dieser Rechtsordnung beruhenden Erlaubnisscheine besitzen.“

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