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 Bürger reagieren aggressiv

Behörden klagen Immer mehr
 Bürger reagieren aggressiv

Der Beamtenbund schlägt Alarm: Immer öfter hätten es die Amtspersonen mit Menschen zu tun, die aggressiv reagieren oder sogar handgreiflich werden. „Die Hemmschwelle zur Gewaltbereitschaft ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gesunken“, sagte der Landesvorsitzende des Beamtenbundes Niedersachsen.

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Der Beamtenbund wünscht sich mehr Respekt in Behörden, doch nach seiner Feststellung reagieren immer mehr Bürger aggressiv.

Quelle: dpa/Symbolbild

Hannover. „Das Verständnis für das, was der Staat tun muss, ist immer geringer ausgeprägt“, betonte der Vorsitzende Friedhelm Schäfer gegenüber der HAZ.

Bundesweit hat der Beamtenbund eine Untersuchung in Auftrag gegeben, über deren erste Ergebnisse der Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt jetzt in der „Welt am Sonntag“ berichtete: Bei der Gewaltbereitschaft handele es sich „nicht um ein Großstadtphänomen“, vielmehr kenne sie „keine regionalen Grenzen“. Sogar Mitarbeiter von Kraftfahrzeugstellen würden verbal angegangen, wenn sie gewünschtes Kennzeichen nicht vermitteln könnten. Eine zwei Jahre alte Untersuchung der Hochschule Darmstadt bei mehr als 30 Behörden habe gezeigt, dass überall über eine Verrohung der Sitten berichtet werde. In einer Studie für Nordrhein-Westfalen kam heraus, dass es in Behörden „eine fast schon als alltäglich empfundene Beleidigungskultur“ gebe.

Der niedersächsische Beamtenbundsvorsitzende Schäfer meint, Beamte müssten besser auf Gefahrensituationen vorbereitet werden. Eine absolute Sicherheit aber könne es nicht geben. „Es kann gut sein, dass ein Steuerprüfer des
Finanzamtes fünfmal zu einem Betrieb fährt und alles ruhig bleibt, beim sechsten Mal aber die Situation eskaliert, weil sich die wirtschaftliche oder private
Situation des Betreffenden stark verschlechtert hat.“ Schäfer hält es nun „für falsch, alle Behörden mit Sicherheitsschleusen auszustatten“. Dass dies in Gerichten geschehe, sei allerdings völlig richtig und angemessen.

Einige spektakuläre Fälle hatte es in jüngster Zeit gegeben: Anfang September hatte in Rendsburg ein Steuerberater den Mitarbeiter des Finanzamtes mit zwei Schüssen niedergestreckt und getötet. Ende April vergangenen Jahres wurde in Hameln Landrat Rüdiger Butte von einem Mann ermordet, der sich über den vom Landkreis verfügten Abriss seines Zaunes aufgeregt hatte. Zur gleichen Zeit wurde eine Mitarbeiterin der Führerscheinstelle Schleswig-Rendsburg erstochen, weil sie einem Lastwagenfahrer die Fahrerlaubnis verweigern wollte.

Nach Schäfers Worten begegnet die Gewalt immer häufiger auch Polizisten, die nicht mehr wie früher als natürliche Autoritätspersonen angesehen werden. Und auch in der Schule erlebten es Lehrer immer öfter, dass sie von Schülern oder Eltern beschimpft werden. Früher sei man eher geneigt gewesen, die Notengebung eines Lehrers als gegeben hinzunehmen.

Eine Ursache für die Entwicklung sieht der Vorsitzende des Beamtenbundes in Niedersachsen in der wachsenden Komplexität der Gesetze: „Beamte sind immer weniger in der Lage, eine schwierige Steuerrechtsfrage oder eine Sozialhilferegelung schnell und schlüssig zu erklären – weil die Gesetze viel zu kompliziert geworden sind“, sagt Schäfer.

Verschärfte Kontrollen

Gerichte beugen vor: Am Landgericht Hannover werden die Besucher bereits seit einigen Monaten ständigen Kontrollen unterzogen und müssen eine Sicherheitsschleuse passieren. Übergriffe wie in anderen deutschen Gerichtssälen möchte man hier möglichst vermeiden. Am Amtsgericht finden intensive Kontrollen nur sporadisch statt, hier haben Justizwachtmeister den Eingangsbereich aber immer im Blick.
Im hannoverschen Rathaus gab es 2007 einen tragischen Vorfall: Damals verletzte ein Angestellter seine Kollegin nach einem Streit mit 31 Messerstichen schwer. Zu den Sicherheitsvorkehrungen der Stadt zählen Notfallknöpfe in Dienstzimmern und auf Fluren, mit deren Hilfe die Polizei alarmiert werden kann. Auch über Telefonketten können sich Mitarbeiter schnell über Gefahren informieren.
Allerdings habe die Zahl der verbalen oder körperlichen Attacken in den vergangenen Jahren nicht zugenommen, sagte eine Sprecherin, Anzeigen gegen wild gewordene Besucher seien länger nicht mehr erstattet worden. Zu wortreichen Auseinandersetzungen komme es – traditionell – am ehesten in der Ausländerbehörde oder im Bereich Soziales. miz

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