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Deutschland / Welt Ben Ali zu 35 Jahren Haft verurteilt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Ben Ali zu 35 Jahren Haft verurteilt
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10:08 21.06.2011
Proteste während des Gerichtsprozess gegen Tunesiens Ex-Präsident Ben Ali. Quelle: dpa
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Der frühere tunesische Diktator Zine el Abidine Ben Ali ist in Abwesenheit wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zur 35 Jahren Haft verurteilt worden. Fünf Monate nach seiner Flucht ins Exil nach Saudi-Arabien sprach ihn jetzt ein tunesisches Strafgericht für schuldig, ebenso wie seine Ehefrau Leila. Neben der Gefängnisstrafe verhängten die Richter am Montagabend eine Geldstrafe in Gesamthöhe von insgesamt 91 Millionen Dinar (rund 46 Millionen Euro). Es war der erste Prozess gegen den gestürzten Präsidenten und seinen Clan. Weitere sollen folgen.

Ben Ali und seine Frau waren am 14. Januar infolge der Massenproteste im Land ins saudische Exil geflüchtet. Dass sie ausgeliefert werden, gilt als höchst unwahrscheinlich.

Ben Ali hatte das Verfahren am Montag über Anwälte als politischen Prozess abgetan und die Vorwürfe als haltlos bezeichnet. Der Präsident habe nicht die Absicht, den Prozess ernst zu nehmen, sagte sein französischer Rechtsvertreter Jean-Yves Le Borgne dem Radiosender France Info.

Neben persönlicher Bereicherung auf Staatskosten wurden dem Ex-Präsidenten in dem ersten Prozess auch Waffen- und Drogendelikte vorgeworfen. Über diese Anklagepunkte soll aber erst am 30. Juni entschieden werden, teilte das Gericht am Abend mit. Die Pflichtverteidiger hatten zuvor mehr Zeit gefordert, den Prozess vorzubereiten.

Nach Ben Alis Flucht wurden in einem der Präsidentenpaläste riesige Mengen an Bargeld und Schmuck entdeckt. In einem anderen fand man Drogen, Waffen und nicht registrierte archäologische Schätze.

Gegen Ben Ali und seine Familie sind Dutzende weitere Strafsachen anhängig. Bei geplanten Verfahren vor einem Militärtribunal könnte der Ex-Präsident wegen Tötungsdelikten und Folterverbrechen sogar zum Tode verurteilt werden.

Nach dem Prozessauftakt gegen Ben Ali soll im August in Ägypten das Verfahren gegen den wenig später gestürzten Husni Mubarak beginnen. Dieser sitzt seit seiner Entmachtung in Ägypten in Untersuchungshaft.

dpa

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