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Deutschland / Welt Bericht: CIA-Chef telefonierte mit Kanzleramt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bericht: CIA-Chef telefonierte mit Kanzleramt
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11:26 09.07.2014
Mehrere hundert Menschen beteiligen sich vor einem Horchposten des US-Geheimdienstes NSA in Griesheim bei Darmstadt (Hessen) an einer Protestkundgebung. Quelle: Boris Roessler
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Berlin

Wegen der Spionageaffäre beim Bundesnachrichtendienst ist der Chef des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan, nach Informationen von „Spiegel Online“ in Kontakt mit dem Kanzleramt getreten. Er habe mit Geheimdienstkoordinator Klaus-Peter Fritsche telefoniert, um den Schaden in der Affäre zu begrenzen. Über den Inhalt des Gesprächs hüllten sich beide Seiten in Schweigen, berichtete „Spiegel Online“ am Mittwoch.

Für die CIA soll der in der vergangenen Woche festgenommene BND-Mitarbeiter tätig gewesen sein. Er steht im Verdacht, innerhalb von zwei Jahren 218 Dokumente für 25 000 Euro an US-Geheimdienste verkauft zu haben. Die Affäre hat auch die Gespräche einer derzeit in den USA weilenden Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags überschattet. „Wir haben hier deutlich gemacht, dass durch diese Dummheiten, die stattfinden in den US-Geheimdiensten, ein wirklicher außenpolitischer Schaden angerichtet wird“, sagte der Ausschussvorsitzende Norbert Röttgen (CDU) im ZDF. Es dürfe aber nicht zu einer dauerhaften Beschädigung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses kommen. „Wir können uns das nicht leisten. Wir brauchen uns wechselseitig.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) reagierte erneut verständnislos und verärgert auf den neuen US-Spionagefall in Deutschland. Was geschehen sei, müsse schnell geklärt werden. „Es wäre höchst beunruhigend, wenn es munter mit dem Bespitzeln weiter ginge, während wir gerade dabei sind, die NSA-Abhöraktivitäten aufzuarbeiten, und dafür im Bundestag einen Untersuchungsausschuss eingerichtet haben“, sagte Steinmeier der „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwoch). „Der Versuch, mit konspirativen Methoden etwas über die Haltung Deutschlands zu erfahren, gehört sich nicht nur nicht, es ist auch völlig überflüssig.“ Denn man spreche sehr häufig miteinander und niemand verberge seine Positionen.

Steinmeier sagte, man werde hoffentlich bald wissen, ob, wie und mit welcher Intensität sich amerikanische Geheimdienste illegal Informationen beschafft hätten. „Davon wird abhängen, wie wir auf solche Aktivitäten reagieren werden“, sagte er auf die Frage, ob Mitarbeitern der US-Botschaft der Diplomatenstatus entzogen werde.

Der Vorsitzende des Parlamentsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, der CDU-Politiker Clemens Binninger, wandte sich gegen Forderungen aus seiner Partei nach einer Art Gegenspionage des Bundesnachrichtendiensts in den USA. «Für mich ist das Teil der Empörungsrhetorik, die sehr schnell übers Ziel hinausschießt und uns nicht weiter bringt», erklärte er der «Stuttgarter Zeitung» (Mittwoch). Deutschland werde mit großen Nachrichtendiensten auch weder beim Personal noch bei der Finanzausstattung mithalten können.

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte ein hartes Vorgehen: „Die Bundesregierung sollte die Tätigkeit von CIA und NSA auf deutschem Boden formell für unerwünscht erklären“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Mit Blick auf die elektronische Datenausspähung fügte er hinzu: „Die US-Einrichtungen, von denen aus die Spionage organisiert wird, müssen durchsucht werden, um diesem Treiben ein Ende zu setzen.“

dpa

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