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Deutschland / Welt Berlin und Paris wollen mehr Europa wagen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Berlin und Paris wollen mehr Europa wagen
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08:45 17.08.2011
Deutschland und Frankreich wollen auf die Finanzkrise mit einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit reagieren. Quelle: dpa
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Paris

Im Einzelnen planen Berlin und Paris folgende Punkte:

Für die 17 Staaten der Euro-Zone ist eine „echte Wirtschaftsregierung“ vorgesehen. Den Grundstock soll ein regelmäßiges Treffen der 17 beteiligten Regierungschefs legen. Eine Art Sprecher der Euro-Zone soll für eine erste Amtszeit von zweieinhalb Jahren EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sein.

In allen 17 Euro-Staaten soll nach deutschem Vorbild eine Schuldenobergrenze festgelegt werden, die in die nationalen Verfassungen Eingang findet.

Die Finanzminister Deutschlands und Frankreichs sollen noch im September einen Vorschlag zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer erarbeiten. Ziel ist es, eine solche Steuer notfalls zunächst nur auf europäischer Ebene einzuführen, gedacht ist aber zugleich an Vorstöße auf G-20-Ebene, um vor allem auch die USA und China dafür zu gewinnen.

Deutschland und Frankreich wollen ab 2013 die Körperschaftsteuer für die Unternehmen in ihren Ländern angleichen. Deutsche Firmen müssten aber nicht mit höheren Steuersätzen rechnen, betonte Merkel.

Auch die Aufstellung der nationalen Haushalte soll künftig zwischen den Parlamenten beider Länder abgesprochen werden.

Merkel betonte, die Probleme könnten nicht mit einem Paukenschlag, sondern nur durch einen schwierigen Reformprozess gelöst werden. Sie vermied es aber, gemeinschaftliche Staatsanleihen – sogenannte Eurobonds – für alle Zeiten auszuschließen.

Er habe exakt die gleiche Position, betonte Sarkozy. Die Eurobonds seien „vielleicht irgendwann in der Zukunft einmal denkbar“, aber erst am Ende der europäischen Integration. Derzeit würden sie nur dazu führen, dass die solideren Staaten die Schulden anderer Partner mit finanzierten. „Diejenigen, die jetzt drängen, die Eurobonds einzuführen, sind die, die die gemeinsame Währung wollten, aber nichts für die gemeinsame Wettbewerbsfähigkeit getan haben“, sagte Sarkozy.

In Berlin wertete Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler die Ergebnisse des deutsch-französischen Treffens als richtiges Signal an die misstrauischen Märkte. Eine „neue Stabilitätskultur“ werde jetzt zum Markenzeichen der europäischen Gemeinschaftswährung.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir nannte die Ankündigungen von Merkel und Sarkozy einen Schritt in die richtige Richtung und lobte, dass endlich auch Merkel eine Wirtschaftsregierung auf europäischer Ebene fordere. „Tatsächlich ist aber völlig unklar, welche Kompetenzen diese sogenannte Wirtschaftsregierung erhalten soll“, sagte Özdemir. Auch die Festschreibung einer Schuldenobergrenze sei zwar begrüßenswert, lasse aber offen, wie diese Grenze von den hoch verschuldeten Ländern erreicht werden sollen.

Andreas Rinke

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