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Berlin warnt Türkei vor Einführung der Todesstrafe

Nach Putschversuch Berlin warnt Türkei vor Einführung der Todesstrafe

Die Türkei gerät wegen ihres massiven Vorgehens gegen mutmaßliche Unterstützer des Putschversuches zunehmend unter internationalen Druck. Beim EU-Außenministertreffen in Brüssel zeigten sich etliche Teilnehmer am Montag tief besorgt über die Entwicklungen in dem Land, das auch EU-Beitrittskandidat ist.

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Nach dem Putsch hat Präsident Erdogan zahlreiche Richter entlassen und Putschisten verhaften lassen. Die EU warnt eindringlich vor der Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei.

Quelle: dpa

Istanbul/Brüssel.. Die EU-Kommission warf der Staatsführung um Präsident Recep Tayyip Erdogan Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit vor.

Insbesondere die Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei rief Protest hervor. Die Bundesregierung schloss eine Aufnahme der Türkei in die EU aus, sollte Ankara die Todesstrafe wieder einführen. „Wir lehnen die Todesstrafe kategorisch ab. Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der Europäischen Union sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Überlegungen Erdogans für eine Rückkehr zur Todesstrafe bezeichnete er als „besorgniserregend“.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini stellte klar: „Kein Land kann Mitgliedstaat der EU werden, wenn es die Todesstrafe einführt.“ Der Putschversuch sei keine Entschuldigung, die es erlaube, Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien zu missachten.

Der Umsturzversuch durch Teile des Militärs war in der Nacht zum Sonnabend niedergeschlagen worden, nachdem Erdogan die Bevölkerung zu Massenprotesten aufgerufen hatte. Bei den Kämpfen vornehmlich in Ankara und Istanbul waren etwa 300 Menschen - Putschisten, regierungstreue Sicherheitskräfte und Zivilisten - getötet worden. Anführer der Putschisten soll nach Angaben aus Regierungskreisen der Ex-Luftwaffenchef Akin Öztürk gewesen sein. Als Hintermann sieht Erdogan den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen, was dieser bestreitet.

Die türkische Regierung geht weiter hart gegen mutmaßliche Verdächtige in Militär, Justiz und Sicherheitsbehörden vor. Nach Angaben der Regierung wurden mehr als 13 000 Staatsbedienstete suspendiert. Darunter seien 2745 Justizbeamte sowie fünf Mitglieder des Hohen Rates der Richter und Staatsanwaltschaft, sagte Ministerpräsident Binali Yildirim. Auch 7899 Polizisten wurden entlassen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Laut Yildirim kam es seit dem Putschversuch zu 7543 Festnahmen - darunter 6038 Soldaten, 100 Polizisten, 755 Richter und Staatsanwälte sowie 650 Zivilisten. Für die mehr als drei Millionen türkischen Staatsbediensteten wurde eine Urlaubssperre verhängt.

EU-Kommissar Johannes Hahn zeigte sich speziell über die Festnahme von Richtern beunruhigt. „Das ist genau das, was wir befürchtet haben“, sagte er in Brüssel. Er äußerte die Vermutung, dass die türkische Regierung ein Vorgehen gegen Gegner bereits länger geplant hatte.

Der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault sprach von der Gefahr einer Kehrtwende in der Türkei: „Wir müssen aufpassen, dass die türkischen Behörden kein System einrichten, das sich von der Demokratie abwendet.“ Der neue britische Außenminister Boris Johnson kommentierte, alle Seiten sollten nun Zurückhaltung und Mäßigung zeigen. In Istanbul zog die Regierung nach dem gescheiterten Putsch 1800 zusätzliche Spezialkräfte der Polizei zusammen. Diese Kräfte mit gepanzerten Fahrzeugen würden an strategisch wichtigen Einrichtungen und Straßen der größten Stadt des Landes eingesetzt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag. Der Polizeichef Istanbuls habe befohlen, unbekannte Hubschrauber ohne Vorwarnung abzuschießen. In der Nacht zum Montag waren erneut zahlreiche Türken den Aufforderungen der Regierung gefolgt, sich auf Straßen und Plätzen zu versammeln, um diese nicht möglichen weiteren Putschisten zu überlassen. „Der Putsch wurde verhindert, doch wir können nicht sagen, dass die Gefahr vorbei ist“, sagte Verteidigungsminister Fikri Isik. Die USA haben von der Türkei noch kein offizielles Auslieferungsgesuch für Gülen erhalten. US-Außenminister John Kerry sagte am Rande eines Treffens mit EU-Amtskollegen in Brüssel, die USA würden einem solchen Gesuch nur nachkommen, wenn Beweise für eine Verwicklung von Gülen in den gescheiterten Putsch vorliegen. „Anschuldigungen reichen nicht“, sagte Kerry.

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Nach Putschversuch

Das Bildungsministerium in der Türkei hat nach dem gescheiterten Putschversuch landesweit 15.200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert. Die Suspendierungen seien Teil der Operationen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

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