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16:58 13.09.2018
Staatssekretärin Sawsan Chebli verfolgt mit Tränen in den Augen die Diskussion der Abgeordneten über ihre jüngsten Äußerungen nach den Demonstrationen in Chemnitz. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
Berlin

Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) hat am Donnerstag weinend eine Sitzung des Abgeordnetenhauses verlassen. Zuvor war in der Parlamentssitzung ein von ihr abgesetzter Tweet zu den Ausschreitungen in Chemnitz Thema gewesen, berichtet die „Berliner Zeitung“.

Demnach ging es bei der Sitzung um Themen wie Rasissmus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit. Dann sei die Sprache auch auf einen viel diskutierten Tweet der Staatssekretärin gekommen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, habe Chebli für den Tweet scharf kritisiert, berichtet die „BZ“. Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe eingegriffen und verteidigte den Angaben interner Beobachter zufolge seine Staatssekretärin, heißt es weiter. Schließlich verließ Chebli unter Tränen den Saal.

Unter Tränen verlässt Sawsan Chebli den Plenarsaal. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Chebli stand wegen des Tweets in der Kritik

Die SPD-Politikerin stand zuletzt wegen eines Tweets zu den Ausschreitungen in Chemnitz heftig in der Kritik. Chebli hatte geschrieben, Rechte würden immer stärker, lauter und radikaler. „Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft“, schrieb Chebli weiter. „Wir sind zu wenig radikal.“ Später löschte sie den Beitrag und erklärte ihre Wortwahl bei Twitter und Facebook.

Sie habe radikal im Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint, erklärte Chebli kurz darauf, die in Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales ist. „Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.“ Es dürfe nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaats.

Trotzdem hatte Chebli zuletzt von massiven Hetzbriefen und sogar Morddrohungen berichtet, die sie erreichten.

Von seb/RND

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