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Deutschland / Welt Besänftigen Merkels Mitbringsel aus Brüssel die CSU?
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18:50 30.06.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Quelle: dpa
Berlin

Die Kanzlerin hat bei der Verschärfung der europäischen Asylpolitik noch einmal nachgelegt: In einem Schreiben, das an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von SPD und CSU ging und dem RedaktionsNetzwerk Deutschland vorliegt, berichtet Angela Merkel, dass sie am Rande des EU-Gipfels die Zusagen von 14 EU-Staaten zur Ausarbeitung von Abkommen zur Rücknahme bei ihnen bereits registrierter Asylbewerber erhalten hat.

Es handelt sich dabei um Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden, Tschechien - und selbst das einwanderungsfeindliche Ungarn ist dabei. Bisher gelinge die Rücküberstellung von Asylbewerbern, die über ein anderes EU-Land nach Deutschland gekommen sind, nur in 15 Prozent der Fälle. Neue „Verwaltungsabkommen“ sollen diese Quote steigern, heißt es in dem Schreiben. Italien - der Mitgliedstaat mit den meisten Anladungen von Asylbewerbern - findet sich nicht auf der Liste.

Überhaupt scheint ihre Zusammensetzung nicht endgültig zu sein. Kurz nach Bekanntwerden des Schreibens mit dem Titel „Mehr Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik“ kam das erste Dementi: Die tschechische Regierung bestritt, Merkel Zusagen für ein Rücknahmeabkommen gegeben zu haben. Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bestritt eine feste Zusage.

Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien

Eine ausformulierte politische Vereinbarung über die Rücknahme von Asylbewerbern kann die Kanzlerin jedoch bereits mit Griechenland und Spanien vorweisen. Demnach erklären sich die Mittelmeer-Anrainer bereit, Asylsuchende wiederaufzunehmen, bei deren Einreise nach Deutschland festgestellt wird, dass ihre Fingerabdrücke bereits in Athen oder Madrid hinterlegt sind. Auch dieses Schreiben ging an die Spitzen von Merkels Koalitionspartnern.

Beide Dokumente sind ein von der Kanzlerin und ihren Leuten ausverhandelter, zuvorderst an die CSU adressierter Anhang zur Brüsseler Gipfelerklärung. Diese liegt seit Freitagmittag vor, mit klarem Schwerpunkt auf der Migrationsfrage: Zwölf Punkte auf dreieinhalb Seiten, die eine deutliche Verschärfung der europäischen Asylpolitik einleiten sollen.

Man könnte meinen, die Brüsseler Mitbringsel der Kanzlerin böten eine solide Grundlage für die CSU, um zu entscheiden, ob sie den Asylstreit mit der großen Schwester CDU für überwunden erklärt - oder ob CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer doch seine Drohung wahrmacht und in der nächsten Woche gegen den Willen der Kanzlerin mit der Zurückweisung anderswo in der EU registrierter Asylbewerber an der bayerisch-österreichischen Grenze beginnt. Es hätte wohl seine Entlassung zur Folge - und damit auch den Bruch zwischen CDU und CSU und somit auch der Bundesregierung. Seehofer aber schweigt beharrlich, die CSU lässt die Republik noch eine Weile bangen.

Versöhnliche Worte von Markus Söder

„Natürlich ist das, was in Brüssel erreicht wurde, mehr als ursprünglich gedacht“, sagte immerhin Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Samstag auf dem Bezirksparteitag der CSU Oberfranken in Heroldsbach. Den Treiber der Brüsseler Einigung meint Söder klar ausgemacht zu haben: „Bayern hat da sehr viel bewegt.“ Ohne den Druck der CSU wären die Gipfelbeschlüsse nicht zustande gekommen. Eine abschließende Bewertung aber soll es erst am Sonntag geben, wenn der Parteivorstand in Bayern zusammenkommt.

Söders Worte klingen versöhnlich; sinkende Umfragewerte haben daran womöglich einen Anteil. Allerdings lässt sich daraus nicht das Ende der Regierungskrise schlussfolgern. Das zeigt Kampf um die Deutung der Brüsseler Gipfelbeschlüsse.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU im Bundestag, leitet aus der Gipfelerklärung grünes Licht für die eigenmächtige Zurückweisung von anderswo in der EU registrierten Migranten an der deutschen Grenze ab. Der Gipfel habe den Kurs der CSU bestätigt, hatte Dobrindt am Freitagabend dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt und angekündigt: „Wir sind bereit, das aufzugreifen, und halten nationale Maßnahmen weiter für notwendig.“

Abweisungen sollen nicht im Alleingang erfolgen

Dieser Auffassung widersprach am Samstag das Kanzleramt. Der Gipfel habe die EU-Staaten dazu aufgefordert, „interne“ Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen Sekundärmigration - also gegen Weiterwanderungen innerhalb der EU - zu treffen, teilte ein Sprecher mit. Abweisungen an der Grenze sollen also nicht im Alleingang erfolgen, sondern nach Rücksprache mit jenen EU-Ländern, die die Migranten aufnehmen sollen. Daher auch die Bemühungen Merkels, die EU-Partner zu solchen Abkommen zu bewegen.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, um die unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Union zusammenzubringen. Um einen für beide Seiten gesichtswahrenden Konsens zu erzielen, der den Bruch zwischen CDU und CSU und somit auch der Regierung abwendet. Entsprechend groß ist die Nervosität. Am Samstagnachmittag lieferte ein CDU-Bundestagsabgeordneter nach dem nächsten Deutungshilfen für die CSU-Kollegen.

Entscheidung am Sonntag erwartet

„Die vereinbarten bilateralen Rücknahmeabkommen sind ein wichtiger Schritt, um die Sekundärmigration einzudämmen“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Katja Leikert. „Von den Rückübernahmeabkommen geht das unmissverständliche Signal aus, dass geltendes Recht durchgesetzt wird und dass kein Asylsuchender sich das EU-Land aussuchen kann, in dem er seinen Antrag stellt“, sagte ihr Fraktionskollege Stephan Harbarth. Und der Innenpolitiker Mahias Middelberg versuchte es mit Schmeicheleien: „Die Hinweise aus der CSU auf das Problem der Binnenmigration waren richtig.“

Am Sonntag soll die Entscheidung fallen. Der Tag ist eng getaktet. Bereits um 14 Uhr ist Kanzlerin Merkel beim ZDF zur Aufzeichnung des Sommerinterviews - das erst am Abend im Fernsehen zu sehen sein wird. In der Zwischenzeit treffen sich - um 15 Uhr - die Granden der CSU zur abschließenden Beratung in München.

Die Gremiensitzungen der CDU beginnen um 17 Uhr. Es droht eine gewisse Hektik, und Hektik wird mitunter von Missverständnissen begleitet - die an diesem Tag schwerwiegende Folgen haben könnten. Nicht wenige in der CDU wünschen sich daher eine Abstimmung Merkels und Seehofers noch vor Beginn der Gremiensitzungen, noch vor Beginn der ZDF-Aufzeichnung. So viel steht fest: Es wird kein ruhiger Sonntag werden.

Von Marina Kormbaki/RND

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