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Rücktritt von Matthias Platzeck Abgang eines Pflichtmenschen

Abgang eines Pflichtmenschen: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck zieht sich aus der Politik zurück – und trifft seine SPD schmerzlich.

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„Ich habe meine Kräfte überschätzt“: Matthias Platzeck stellt sich der Realität seiner angeschlagenen Gesundheit.

Quelle: dpa

Potsdam. Viel ist ja nicht in Erinnerung geblieben von Heide Simonis, der ersten Ministerpräsidentin in Deutschland, aber doch immerhin zwei hoffnungsstarke Worte. Mitten hinein in eine quälend lange Zeit ihrer Partei in der Opposition im Bund präsentierte sie 1991 auf dem SPD-Parteitag in Bremen ihre „schmucke Riege“ von Regionalfürsten voller Stolz den Medien: Schaut nur her, alles mögliche Kanzlerkandidaten. Weit weg war die Macht in Bonn, aber sie standen doch parat für den großen Angriff – Scharping, Schröder, Lafontaine, Engholm, Voscherau, Simonis, Beck, Eichel, Scherf.

Und heute? Zwar ist die SPD außerordentlich stark im föderalen System – aber sie ist genauso weit weg von der Macht im Bund wie 1991. Zudem mögen die sozialdemokratischen Regierungschefs in den Ländern zahlreich sein, aber ihr Glanz strahlt nicht halb so hell wie damals: Hannelore Kraft, Malu Dreyer, Torsten Albig, Olaf Scholz, Stephan Weil, Matthias Platzeck, Erwin Sellering, Jens Böhrnsen, Klaus Wowereit. Und nun geht einer von Bord, dem seine Partei einmal ganz Großes zugetraut hatte. Die neue Riege hat einen verloren, der zu ihren Schmückendsten gehörte.

Die Ankündigung von Matthias Platzeck, Ende kommenden Monats sein Amt als Ministerpräsident von Brandenburg niederzulegen, trifft die SPD in ihrem Jubiläumsjahr schmerzlich. Schon wieder eine Hiobsbotschaft in einem an Pannen und Widrigkeiten nicht eben armen Bundestagswahlkampf. Platzeck, der gebürtige Potsdamer, ist schon so etwas wie eine politische Leit- und Orientierungsfigur der SPD im Osten, ein Sympathieträger zweifelsohne, der den Ton der ehemaligen DDR-Bürger fast so gut trifft wie sein Vorgänger im Amt, Manfred Stolpe, und der als Kümmerer für die Anliegen der kleinen Leute so glaubwürdig sein kann wie kaum ein Zweiter. Der Deichgraf aus dem Sommer 1997, in dem er als Umweltminister den Einsatz der Hilfskräfte beim Oderhochwasser dirigierte, und der beim Elbhochwasser 2002 seine Popularität noch einmal steigerte, scheint so robust doch nicht zu sein, wie er damals wirkte.

Die Gesundheit hat Platzeck schon mehrfach im Stich gelassen. Wer ihm übelwill, kann Belege dafür finden, dass dies häufig eben dann der Fall ist, wenn er aus privaten oder politischen Gründen unter Druck gerät. Der verheiratete, geschiedene, liierte, getrennte, wieder verheiratete Politiker erlitt zum Jahreswechsel 2005/2006 einen ersten Hörsturz, am 11. Februar 2006 folgte ein Nerven- und Kreislaufzusammenbruch. Am 29. März 2006 erlitt Platzeck einen zweiten Hörsturz mit „erheblichem Verlust des Hörvermögens“. Das war in der Zeit als Bundesvorsitzender der SPD, ein Amt, das er zu diesem Zeitpunkt in seiner Lebensplanung vermutlich nicht unbedingt vorgesehen hatte. Weil der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering am 31. Oktober 2005 überraschend auf eine erneute Kandidatur verzichtete, erklärte Platzeck sich nach einer Krisensitzung des Parteivorstandes zu einer Kandidatur bereit. Am 15. November 2005 wurde er mit 99,4 Prozent der Stimmen vom Bundesparteitag in Karlsruhe zum Parteichef gewählt. „DDR-Ergebnis“ hämten konservative Blätter.

Es folgten schwierige Monate, in denen er, obwohl kaum im Amt, schon als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wurde. Platzeck bekam früh zu spüren, was es heißt, der K-Frage ausgesetzt zu sein. In der Partei wurde gemunkelt, der Potsdamer sei womöglich zu weich, zu wenig verdrängungsfähig. Einige Jahre zuvor erst hatte Gerhard Schröder, von der Abgebrühtheit her ein ganz anderes Kaliber, gesagt, das Amt des SPD-Chefs habe ihm mehr abverlangt als seine Kanzlerschaft. „Ich habe es nie vermocht“, hat Platzeck gestern gesagt, „dass mir eine dicke Haut wuchs.“

Am 10. April 2006 trat Platzeck als Parteivorsitzender aus gesundheitlichen Gründen zurück. Für die in die Rolle des Juniorpartners in der Regierung gedrängte SPD war das ein ziemlicher Schlag. Das Amt des Parteivorsitzenden übernahm zunächst kommissarisch Kurt Beck, der auf dem folgenden Parteitag im Mai zum SPD-Vorsitzenden gewählt wurde – und am Ende seiner Amtszeit, trotz seiner pfälzisch-behäbigen Natur,  ähnlich wundgerieben war wie der sensible Brandenburger. Selbst enge Freunde wunderten sich, dass Platzeck im Januar dieses Jahres eines der undankbarsten Ämter übernahm, das dieses Land zu vergeben hat. Nach einer Serie von Pleiten trat damals Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister von Berlin und ebenfalls Mitglied der zweiten, strahlungsärmeren Riege, als Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH zurück. Platzeck übernahm, gegen den Rat Wohlmeinender.

Mitte Juni erlitt der Regierungschef im Doppelamt einen, wie es hieß, „leichten“ Schlaganfall. Die Diagnose war für einen Mann wie Platzeck, dessen Strahlkraft ihn so populär macht und dem Lebenslust so wichtig ist, ein Schock. So etwas verändert viel.  Einer seiner Lieblingssätze ist: „Das Leben spielt sich in Relationen ab.“ Das trifft wohl auch auf sein Ringen in den letzten Wochen zu. Bleiben oder gehen? Rücksicht auf die Bundestagswahl nehmen? Wie hoch ist das Risiko, dass es ihn erneut trifft? Ein dreiwöchiger Urlaub habe ihm gutgetan, sagt er und fügt hinzu, auch seiner Frau und der Familie. Platzeck war immer, ungeachtet seiner aufreibenden und dauerpräsenten Jobs,  ein Familienmensch. Am Ende war die Entscheidung für den Ausstieg aus 22 Jahren Politik auch eine Entscheidung für seine Frau Jeanette und seine Töchter.

Die Brandenburger hätten ihn gerne als Landesvater behalten. Seine Wähler, aber vor allem seine SPD. Platzeck war die SPD. Die SPD war Platzeck. Er war stets Garant für große und kleine Wahlerfolge in Gemeinden, Kreistagen, Landtag, Bundestag. Die Perspektive war klar: 2014 sollte er noch einmal für die SPD den Wahlsieg einfahren. Stattdessen hat er seine Partei kurz vor der Bundestagswahl alleingelassen. „Ich habe meine Kräfte überschätzt“, sagt er jetzt, in einem anrührenden Moment nach der gestrigen Präsidiumssitzung in Berlin.

Bleibt die Frage, ob nun die übrigen Landesfürsten angesichts einer denkbaren Niederlage im September die Partei wieder aufbauen können, wie es ja schon einmal geklappt hat. Der Niedersachse Weil und der Schleswig-Holsteiner Albig haben noch als Ministerpräsidenten im Gesellenstatus zu gelten, Olaf Scholz als zu hanseatisch. Wowereit dürfte der Nächste sein, der geht. Hannelore Kraft sagt noch, sie wolle nicht.

Von Reinhard Urschel
 und Igor Göldner

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Am Montag hat Matthias Platzeck seinen Rücktritt vom Amt des brandenburgischen Ministerpräsidenten bekannt gegeben. Er führte dafür gesundheitliche Gründe an. Aus den gleichen Gründen hatte er bereits 2006 den Vorsitz der SPD aufgegeben. Dieses erneute Eingeständnis von Schwäche ist stark.

Ein Kommentar von Thoralf Cleven

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