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Deutschland / Welt Breite Zustimmung zum Prinzip "Nein heißt Nein"
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Breite Zustimmung zum Prinzip "Nein heißt Nein"
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13:56 07.07.2016
Der Reichstag in Berlin Quelle: dpa
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Berlin

In Deutschland gilt künftig ein strenges Sexualstrafrecht, in dem das Prinzip "Nein heißt Nein" festgeschrieben ist. Damit sollen die Rechte der Opfer von Sexualdelikten erheblich gestärkt werden. Der Bundestag hat das Gesetz am Donnerstag in Berlin in zweiter und dritter Lesung beschlossen.

Damit macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingt. Es soll vielmehr ausreichen, wenn sich der Täter über den "erkennbaren Willen" des Opfers hinwegsetzt. Dieser Grundsatz wurde einstimmig mit allen 601 Stimmen von großer Koalition und Opposition verabschiedet.

Ein bitterer Beigeschmack

Grüne und Linke enthielten sich allerdings bei der Abstimmung über den gesamten Gesetzentwurf, weil dort unter anderem der Straftatbestand sexueller Angriffe aus einer Gruppe heraus ergänzt worden war. Grüne und Linke halten die Änderungen zu Straftaten aus Gruppen für rechtswidrig und die nochmals verschärften Abschiebungs-Androhungen für ausländische Sexualstraftäter für überzogen. So mischte sich auch Bitterkeit in den Erfolg, wie die rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Halina Wawzyniak, feststellte.

Insgesamt aber überwog in der abschließenden Debatte die Genugtuung, endlich am Ziel zu sein. Die letzte, einschneidende Reform im Sexualstrafrecht liegt knapp 20 Jahre zurück. 1997 wurde auch die Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt. Künftig ist nun jede sexuelle Handlung gegen den erkennbaren Willen des Opfers strafbar. Es reicht, wenn eine Frau "Nein" sagt. Die Beweisschwierigkeiten bei Sexualstraftaten seien kein Gegenargument gegen die Reform, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Entscheidend sei der Wille des Gesetzgebers, die sexuelle Selbstbestimmung zu schützen.

afp/epd/dpa/RND/zys

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