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Krawalle überlagern friedlichen Protest

„Blockupy“-Protest in Frankfurt Krawalle überlagern friedlichen Protest

Beim „Blockupy“-Protest gegen die europäische Krisenpolitik ist es in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen gekommen. Auf mehreren Straßen in der Umgebung der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main qualmen Barrikaden. Fahrräder, Stühle, Zäune liegen verkohlt auf dem Asphalt.

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Vermummte Demonstranten haben vor der offiziellen Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Einsatzwagen der Polizei angezündet.

Quelle: dpa

Frankfurt am Main. Viele junge Leute sind am Mittwoch in den Straßen des sonst ruhigen Ostendviertels unterwegs, die meisten mit Jeans, schwarzem Kapuzenpullover oder schwarzer Mütze. In einer Nebenstraße ist eine Reihe von schwarzuniformierten und behelmten Polizisten aufgezogen.

Während des Protesttages der kapitalismuskritischen Blockupy-Bewegung gegen die europäische Krisenpolitik ist es in Frankfurt zu schweren Ausschreitungen gekommen.

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Über Lautsprecher wird eine Gruppe schwarz gekleideter Blockupy-Demonstranten höflich aufgefordert, sich einer Identitätsfeststellung unterziehen zu lassen. Die Gruppe brüllt rhythmisch klatschend im Chor: „BRD, Bullenstaat, wir haben dich zum Kotzen gern!“ Die Polizisten halten sich zurück. Über dem Viertel lärmt fortwährend der Polizeihubschrauber. Die EZB ist während ihrer offiziellen Eröffnungsfeier durch Zäune, Stacheldraht und Polizeiketten abgesperrt. Die Straßenbahnen und Busse haben ihren Verkehr eingestellt.

Ein Sprecher des Blockupy-Bündnisses berichtete, beim Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken durch die Polizei seien viele Demonstranten verletzt worden. Rund um das EZB-Gelände waren Teams der Rettungssanitäter im Dauereinsatz.

Der internationale Protesttag gegen die Sparpolitik der EU-Staaten und Kürzungen an Sozialleistungen hat mit Gewalt begonnen. „Seit sechs Uhr das volle Programm: Brandsätze, Steine, Reizgas“, berichtet ein Polizist mit Schienbeinschonern und Helm. Demonstranten errichten am Morgen brennende Straßenblockaden, setzen Polizeiautos in Brand, werfen Steine auf eine Polizeistation, auf eine Straßenbahn - auch auf die Feuerwehr, die löschen will. 94 Polizisten werden verletzt, 80 durch Reizgas, die anderen durch Steine und Schläge. Das Protestbündnis Blockupy spricht von Dutzenden verletzter Demonstranten, nennt aber keine genaue Zahl.

„Die Polizei hat mit dem Reizgas und dem Prügeln angefangen“, sagt ein Sprecher von Blockupy, der sich „Thomas Occupy“ nennt und von einem Schwerpunkt der Krawalle kommt, der Flößerbrücke über den Main in der Nähe der EZB. Dort schwelen noch Straßensperren, herausgebrochene Pflastersteine liegen herum. Aus einem Lastwagen wummern Bässe, Schlagzeug dröhnt und als Clowns verkleidete Demonstranten animieren zum Tanzen und zeigen pantomimisches Straßentheater. Der Protest soll Spaß machen.

Die Polizei hat bis zum Nachmittag 18 Demonstranten festgenommen und 350 zur Überprüfung kurzfristig festgesetzt, weil aus ihren Reihen heraus Landfriedensbruch begangen worden sei. In Sichtweite der EZB hat die IG Metall einen Stand aufgebaut. „Ich hoffe, dass auch die inhaltlichen Anliegen des Protests gehört werden“, sagt Martin Weiss. In Südeuropa würden die Renten gekürzt und Tarifverträge geschliffen. „Europa braucht mehr Investitionen.“ Mittags bedauert das Blockupy-Bündnis die Gewalt. „Ich hätte mir den Mittwochvormittag anders gewünscht“, sagt der hessische Linken-Landtagsabgeordnete und Anmelder der Proteste, Ulrich Wilken. „Ich bin betrübt und entsetzt darüber, was ich selbst und andere Aktivisten gesehen und erlebt haben“. Andererseits habe er auch großes Verständnis für die Wut der Menschen, die von der „Verelendungspolitik der EZB“ betroffen seien.

Am Nachmittag zeigt sich auf dem Frankfurter Marktplatz, dem Römerberg, ein anderes Bild: Eine friedliche, bunte Menge von rund 10.000 Menschen unter etlichen roten Fahnen lauscht den Rednern, soweit dies unter dem Lärm des Polizeihubschraubers und dem Hall der Lautsprecher möglich ist. Es gehe nicht um einen Streit zwischen Griechen und Deutschen, sagt ein Vertreter der griechischen Regierungspartei Syriza, sondern um einen Streit zwischen Arm und Reich, zwischen Unten und Oben. Ein Moderator fordert auf, im Chor zu skandieren: "Hoch die internationale Solidarität!"

Auch der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis erfährt Unterstützung: „Wir meinen, dass es richtig ist, der Austeritätspolitik den Stinkefinger zu zeigen!“, fordert eine Moderatorin die Menge zu einer gemeinsamen Geste auf. Am frühen Abend soll ein Demonstrationszug vom Römerberg zum Opernplatz ziehen. Am Morgen flogen dort Steine.

dpa

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Nach Ausschreitungen bei EZB-Protesten
Foto: Mehrere Hundertschaften der Polizei waren allein zum Schutz des EZB-Neubaus im Einsatz.

In der Nacht nach den schweren Krawallen zur EZB-Eröffnung ist es in Frankfurt am Main ruhig geblieben. Derweil nimmt die politische Diskussion über Verantwortung und Konsequenzen Fahrt auf. Kurzfristig will sich heute auch der Bundestag mit den Blockupy-Protesten beschäftigen.

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