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Deutschland / Welt Wohl keine Brexit-Verhandlungen in diesem Jahr
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Wohl keine Brexit-Verhandlungen in diesem Jahr
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19:10 19.07.2016
Mit Spannung wird erwartet, wann die Regierung unter der neuen Premierministerin Theresa May Gebrauch von Artikel 50 des Lissabonner Vertrages macht. Quelle: Will Oliver
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London

Großbritannien plant in diesem Jahr keine formellen Verhandlungen mehr zum Austritt aus der Europäischen Union. Das erklärte der Rechtsanwalt Jason Coppel, der die britische Regierung als Anwalt in einem Gerichtsverfahren zum Thema Brexit vertritt. Er habe dem High Court in London mitgeteilt, dass die Regierung von Premierministerin Theresa May nicht vorhabe, bis Ende 2016 von Artikel 50 des Lissabonner Vertrages Gebrauch zu machen, bestätigte Coppel am Dienstag.

In Artikel 50 ist der Austritt eines Staats aus der EU geregelt. Das Gericht muss darüber entscheiden, inwiefern Mays Machtbefugnisse ausreichen, um ohne parlamentarische Abstimmung gemäß Artikel 50 tätig zu werden. Die Verhandlung soll im Oktober stattfinden.

dpa/RND

Das Bildungsministerium in der Türkei hat nach dem gescheiterten Putschversuch landesweit 15.200 Staatsbedienstete aus seinem Verantwortungsbereich vom Dienst suspendiert. Die Suspendierungen seien Teil der Operationen gegen Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

19.07.2016

Nach der Axt-Attacke in einem Regionalexpress bei Würzburg gehen die zuständigen bayerischen Ermittlungsbehörden von einem politischen Hintergrund aus. Am Dienstagabend bestätigte das Innenministerium zudem die Echtheit eines vom "Islamischen Staat" (IS) im Internet verbreiteten Bekennervideos.

19.07.2016

Schon vor über einem Jahr hatte Lutz Bachmann angekündigt, dass Pegida einen „parlamentarischen Arm“ entwickeln wolle. Nun ist es offenbar soweit. Die „Freiheitlich Direktdemokratische Volkspartei“ (FDDV) wurde gegründet - offenbar schon vor einem Monat. Nur die Anmeldung lässt auf sich warten.

19.07.2016
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