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Deutschland / Welt „House of Chaos“: So macht sich Großbritannien zur Lachnummer
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „House of Chaos“: So macht sich Großbritannien zur Lachnummer
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06:14 17.01.2019
Im House of Parliament fliegen derzeit die Fetzen. Quelle: Mark Duffy/UK Parliament/AP/dpa
London

Das RTL Nachtjournal erlaubte sich einen etwas schrägen, aber doch irgendwie passenden Übergang vom Dschungelcamp zur Brexit-Misere: „Ich bin ein Staat – holt mich hier raus!“, lautete die Titelzeile für einen nächtlichen Bericht aus dem wirren London.

Prompt bekundete eine junge Zuschauerin auf Twitter, wie ihr das Lachen im Hals stecken blieb: „Ich musste erst kurz kichern, aber dann habe ich geweint.“

Lachnummer London: Was ist bloß aus Großbritannien geworden, der einstigen Insel der Stabilität? Diese Frage stellen nicht nur die Europäer ringsum, man hört sie auch in London selbst.

„Kollektiver Nervenzusammenbruch“ in London

Ein „Gefühl der Panik“ mache sich breit, schrieb am Mittwoch der „Guard­ian“. Andere Kommentatoren sprachen vom „Durchschmelzen letzter intellektueller Sicherungen in der britischen Politik“. Zuvor diagnostizierte die „Financial Times“ bereits einen„kollektiven Nervenzusammenbruch“.

Manche Bürger hält es inzwischen nicht mehr zu Hause. „Der Wahnsinn muss gestoppt werden“, sagt Rose, eine 52 Jahre alte Pro-EU-Demonstrantin, die am Mittwoch in London mit vielen anderen erneut blau-gelbe Fähnchen flattern ließ. „Wir ruinieren uns selbst unsere Zukunft. Das ist doch verrückt.“ Die 52-Jährige lebt in der Grafschaft Kent und will, wie viele EU-Befürworter, das Brexit-Drama nicht mehr nur vom Sofa aus verfolgen.

Brexiteers machen Stimmung für Austritt

Zur gleichen Zeit aber rüsten die Brexit-Befürworter zu neuen Machtkämpfen. „Wir wollten raus aus der EU, aber mit diesem Deal bleiben wir Vasallen von Brüssel“, findet ein Demonstrant, der sich als Brian vorstellt. Für ihn kann die Scheidung nicht schnell genug vollzogen sein. Am liebsten ohne Austrittsabkommen. „ Brexit heißt Brexit“, schreit ein Pärchen in die Fernsehkameras. Beide haben sich die Union-Jack-Flagge ins Gesicht gemalt und tragen Trillerpfeifen um den Hals. Manche tragen mittlerweile gelbe Warnwesten, auf denen es heißt, die EU sei „Schwachsinn“.

Nie gingen in London die emotionalen Wogen so hoch. Und nie erschien das Parlament, das doch moderieren, integrieren und führen soll, so ziellos und ratlos.

Mit der Wucht von 432 zu 202 Stimmen versenkte das Unterhaus am Dienstagabend den Brexit-Vertrag, den Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandelt hatte. Seit den Zwanzigerjahren ist keine Regierung so sehr eingebrochen. Am Mittwochabend aber stärkte das Parlament der gleichen Regierungschefin plötzlich wieder den Rücken – und ließ sie mit 325 zu 306 Stimmen leben. Die schiere Angst vor Neuwahlen und vor dem Verlust eigener Posten ließ die eigentlich heillos zerstrittenen Konservativen wieder zusammenrücken.

Chaotische Zustände im Unterhaus

„Order! Order!“ Mit seinen eigentümlich lang gezogenen Rufen brachte der Vorsitzende des Unterhauses, der 55-jährige Parlamentspräsident John Bercow, auf seine ganz eigene Art die Abgeordneten immer wieder zurück in vernünftige Bahnen, formell zumindest. Alles wurde immer wieder korrekt abgestimmt und ausgezählt: mal dieser Antrag, mal jener, dann auch das Misstrauensvotum.

Die Klärung der heiklen Brexit-Themen aber kam durch den gesamten Theaterdonner der letzten Tage keinen Millimeter voran. Schlimmer noch: Mittlerweile beschädigt das unergiebige Rotieren der demokratischen Institutionen die Demokratie selbst. Das House of Commons verspielt sein Ansehen – und wird zum House of Chaos.

Wie geht es weiter?

May will am kommenden Montag dem Parlament einen Plan B präsentieren. Wie dieser aussehen könnte, blieb jedoch auch gestern unklar. Viele in London glauben, May werde versuchen, die Frist nach Artikel 50 der EU-Verträge zu verlängern; normalerweise würde Großbritannien am 29. März aus der EU ausscheiden, mit Vertrag oder ohne. Wenn die übrigen 27 EU-Staaten zustimmen, könnte die Uhr angehalten werden.

Die Briten aber lassen, statt nun endlich diesen Ausweg ins Auge zu fassen, jetzt erst recht ihre Feindseligkeiten aufleben.

Auf der einen Seite stehen die Brexit-Hardliner in Mays konservativer Partei. Sie sehen nach dem überdeutlichen Nein des Parlaments zu Mays EU-Deal den Weg bereitet für die aus ihrer Sicht ohnehin einzig wahre Variante, den „harten Brexit“, ohne jede Abmachung, mit vollem Risiko, aber auch mit der Aussicht auf völlige Eigenständigkeit.

Die Liberalen dagegen und die EU-Befürworter bei Konservativen und Labour wittern jetzt eine Chance, dass nach der Variante „Deal“ auch die Variante „No Deal“ ausgeschlossen werde. Am Ende könne dann, schon aus Gründen der Logik, nur noch der Verbleib in der EU als gangbarer Weg übrig bleiben. Die Liberale Wera Hobhouse etwa sinnierte am Mittwochmorgen: „Es geht darum, mehr und mehr Dinge auszuschließen.“

Brexit-Chaos Ergebnis von populistischer Politik?

Fassungslos zeigt sich die britische Wirtschaft. „Mir fehlen die Worte“, sagte Adam Marshall, Vorsitzender der britischen Handelskammer, am Mittwoch. In den Unternehmen sei der Frust so groß wie nie nach einer „zweieinhalbjährigen Achterbahnfahrt, die einfach nicht zu Ende gehen will“.

Hier lesen:
Wirtschaft nach Brexit-Entscheidung in Alarmstimmung

In der Tat sind die Brexit-Aufwallungen kein Naturereignis, das über Großbritannien gekommen ist. Sie sind Produkt einer Politik, die sich darauf einließ, die Geister des Populismus zu rufen – die sie dann nicht mehr los wurde.

Weltweit haben Politologen bereits drei Lektionen aus den Brexit-Wirren gezogen, die auch Politikern in anderen Staaten zur Mahnung gereichen können.

Das Spiel mit dem Volk, das David Cameron ersonnen hatte, als er ohne Druck von außen das (rechtlich nicht bindende) Referendum vom 23. Juni 2016 initiierte, ging nach hinten los. Der damalige Premier hatte geglaubt, er könne auf diese Art die EU-Mitgliedschaft – und sein Amt – sichern.

Cameron hatte sich verkalkuliert. Zwar war der Anteil der EU-Freunde in Großbritannien höher als in zurückliegenden Jahrzehnten. Die Brexit-Kampagne aber, massiv unterstützt von nationalistischen Eiferern aus dem In- und Ausland, setzte sich am Ende knapp durch.

Mays Gier nach Macht

Die Unredlichkeit, mit der Theresa May im Moment von Camerons Scheitern ohne zu zögern nach der Macht griff, schadete der Glaubwürdigkeit der Politik. Noch wenige Tage vor dem Referendum warnte May in einer nicht öffentlichen Rede vor Wirtschaftsführern leidenschaftlich vor einem Austritt aus der EU: „Die wirtschaftlichen Argumente sind eindeutig.“ May verabschiedete sich jedoch prompt von der Pro-EU-Haltung, als sich die Möglichkeit bot, durch Vollstreckung der anderen Haltung Premierministerin zu werden.

In Zeiten des Internets können nationale Referenden leicht zum Spielball internationaler Manipulationen werden. Geholfen hat der Leave-Kampagne die PR-Firma Cambridge Analytica des US-Milliardärs Robert Mercer. Sie schickte den Briten individualisierte Anti-EU-Botschaften und nutzte dazu Millionen widerrechtlich erlangter persönlicher Nutzerprofile von Facebook. „Ohne diesen Datendiebstahl hätte die Brexit-Kampagne nicht gewonnen“, sagte der Whistleblow­er Christopher Wylie, der bei der inzwischen geschlossenen Firma Cambridge Analytica arbeitete, vor einem Ausschuss des EU-Parlaments aus. Gesteuert wurden die fremdenfeindlichen Manipulationen von dem Amerikaner Steve Bannon, der später den Wahlkampf Donald Trumps leitete.

Bannon übrigens residiert derzeit in einem früheren Benediktinerkloster in Italien. Hoch in den Bergen, knapp 100 Kilometer vor Rom, lässt Bannon mit Blick auf die Europawahlen am 26. Mai EU-feindliche Nationalisten aller Länder zu „Agenten des Wandels“ ausbilden, „am besten Leute zwischen 27 und 40“.

Hausherr im angemieteten Kloster ist offiziell das Dignitatis Humanae Institute, eine Stiftung unter Vorsitz des Briten Benjamin Harnwell. Bei den Veranstaltungen im Kloster geht es nicht nur gegen die EU, Brüssel und die „Globalisten“, sondern auch gegen den angeblich allzu linken Papst Franziskus. Matteo Salvini von Italiens faschistischer Lega gab schon seinen Segen. Die Geldgeber sollen, wie bei den Kampagnen für Trump und Brexit, Milliardäre aus den USA sein. Ein Europaparlament, das sich im Mai 2019 selbst zerlegt – dies wäre Bannons dritter großer Triumph.

Pressestimmen zum Brexit-Chaos:
Wer verhindert den „Sprung über die Klippe“?

Von RND/Katrin Pribyl/Matthias Koch

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