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Deutschland / Welt Brexit-Gespräche treten auf der Stelle
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16:17 12.10.2017
Die Unterhändler David Davis (li.) und Michel Barnier bei ihrer Pressekonferenz am Donnerstag in Brüssel. Quelle: imago
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Brüssel

Der Brexit scheint zum Stillstand gekommen. Als die beiden Unterhändler Michel Barnier für die EU und David Davis für Großbritannien am Donnerstag ihre Bilanz über die fünfte Verhandlungsrunde zogen, war vom anfänglichen Lächeln und Schulterklopfen nichts mehr zu spüren. „Wir haben konstruktive Gespräche gehabt, aber ohne Fortschritte“, meinte der Franzose. Davis erinnerte fast schon wehmütig an die „neue Dynamik“ zurückliegender Treffen, um dann alles aufzulisten, was noch offen ist.

Eine Zwischenbilanz mit gravierenden Folgen: Denn eigentlich sollten bis zum gestrigen Tag die ersten Themen geklärt sein, damit man im Dezember bereits parallel über die künftigen Beziehungen reden kann. Nun dürften die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in der kommenden Woche in Anwesenheit von Premierministerin Theresa May den Stand der Gespräche nüchtern als unbefriedigend beurteilen und noch eine letzte Chance für den Beginn der zweiten Phase bis Dezember einräumen.

„Was ist mit denjenigen, die später ihre Eltern nachholen wollen?“

Tatsächlich ringen beide Seiten zwar nur mit drei Tagesordnungspunkten. Aber die haben es in sich, weil immer neue offene Fragen auftauchen. Beispiel: Großbritannien hat zwar inzwischen den auf der Insel lebenden EU-Bürgern ein volles Aufenthaltsrecht zugestanden. Brüssel aber fordert mehr. „Was ist mit denjenigen, die später ihre Eltern nachholen wollen? Können die Rentner ihre Ansprüche an die Sozialversicherung mitnehmen?“, beschrieb Barnier einen Stolperstein. Zumal sich London weiter hartnäckig weigert, die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg für Fragen des Gemeinschaftsrechts zu akzeptieren.

Davis wiederum pocht darauf, dass die gleichen Rechte, die EU-Bürgern im Vereinigten Königreich zustehen, dann auch für Briten in der EU gelten sollen. Bisher will Brüssel diesen Menschen zwar ein Aufenthaltsrecht einräumen. Das soll aber nur in dem Staat gelten, in dem sie heute leben. Von Freizügigkeit keine Spur. Hinzu kommen die Forderung nach der Anerkennung beruflicher Qualifikationen, das Recht, an lokalen Wahlen teilzunehmen und nicht zuletzt, ein permanentes Aufenthaltsrecht zu erlangen. „Das ist alles nicht so einfach“, meinte Davis, versprach aber einen „pragmatischen Ansatz“. EU-Bürger werden sich künftig in Großbritannien registrieren müssen – alles über einen „neuen, vereinfachten und kostengünstigen Prozess“, versprach Davis.

Rufe nach Scheidung ohne Einigung werden lauter

Die Beziehungen zwischen der (britischen) Republik Nordirland und Irland sind offenbar von einer Lösung noch sehr weit entfernt. Man habe jetzt erst einmal sechs Problembereiche „zusammengestellt“, betonte Davis. „Die Fragen sind nicht einfach.“ Völlig uneins sind sich die Verhandlungspartner bei der Frage, wie hoch die Zahlungen Londons an die EU ausfallen sollen.

Premierministerin May hatte vor einigen Wochen rund 20 Milliarden Euro angeboten. Die EU bezeichnet die Summe als völlig inakzeptabel, vermeidet es aber, sich andere Beträge zu eigen zu machen. In Brüssel werden die Forderungen für laufende Projekte und Rentenansprüche ehemaliger britischer EU-Beamter mit 60 oder gar 100 Milliarden Euro beziffert. Die Kommission legt Wert darauf, dass diese Zahlen nicht von ihr stammen.

Der Druck zur Einigung sei immens, hieß es vor allem aus der Londoner Delegation. Denn im Umfeld der britischen Regierung tauchen längst neue Aussagen auf, die von einer Scheidung ohne Einigung („No deal“) sprechen, was die EU wiederum tunlichst vermeiden möchte, um sich nicht selbst zu schaden. „Europa muss uns endlich was geben“, sagte ein hochrangiges Delegationsmitglied des Vereinigten Königreiches, „damit wir zu Hause Ruhe bekommen“. Doch danach sah es am Ende der fünften Verhandlungsrunde gestern in Brüssel nicht aus.

Von Detlef Drewes/RND

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