Volltextsuche über das Angebot:

9 ° / 7 ° Sprühregen

Navigation:
Die Schlacht um England

„Brexit“-Referendum naht Die Schlacht um England

Kinofilme, Bierdeckel, Flugreisen zu Kampfpreisen: Mit allen Mitteln kämpfen in Großbritannien Gegner und Befürworter eines EU-Austritts um die Mehrheit. Stimmungsbild aus einem zerrissenen Königreich.

Voriger Artikel
Asylbewerber klagen gegen BAMF wegen Untätigkeit
Nächster Artikel
Hunderte Fälle von Kinderehen unter Flüchtlingen

Drinbleiben? Oder doch lieber raus? In zwei Wochen stimmen die Briten über den EU-Verbleib ab – und längst ist auch eine nationale Institution zum Ort der Auseinandersetzung geworden: der Pub.  

Quelle: dpa

London/Brüssel. Am Ende entscheidet der Preis – vielleicht sogar dann, wenn es um die Zukunft einer ganzen Nation geht. Für 19,99 Euro fliegt die irische Billigfluggesellschaft Briten aus Europa in ihre Heimat, wenn sie am 23.  Juni gegen einen Brexit votieren, den drohenden Austritt Großbritanniens aus der EU. „Flieg nach Hause, um für den Verbleib zu stimmen”, bewarb die Airline vor einigen Tagen eine entsprechende Rabattaktion. Damit bezog das Unternehmen klar Stellung in einer der umstrittensten Fragen in der Geschichte der britischen Politik: Soll das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union austreten?

„Wenn Großbritannien die EU verlässt, wird dies dem Wachstum und dem Vertrauen der Verbraucher für die nächsten zwei bis drei Jahre schaden”, betonte Ryanair in einer Pressemitteilung. Firmenchef Michael O’Leary legte noch nach: „Flugpreise und die Kosten von Urlauben werden dann steigen“, erklärte er nach einem Gespräch mit der britischen Regierung. „Das ist keine Spekulation, dies ist gesichert.“

Ohne EU kein Ryanair

Um das ungewöhnliche Engagement der Airline zu verstehen, muss man einige Jahre zurückblättern: Die Deregulierung des europäischen Flugverkehrs in den späten Achtzigerjahren bildete das Fundament für die europäischen Billigair­lines. Ohne EU kein Ryanair – auf diese simple These bringt es das Unternehmen und findet damit bei den von günstigen Flugpreisen verwöhnten Briten durchaus Gehör. 1,2 Millionen Briten leben in anderen EU-Staaten. Sie könnten womöglich zum Zünglein an der Waage werden – denn einen klaren Favoriten gibt es in der alles entscheidenden Frage nach wie vor nicht.

Immer neue Meinungsumfragen mehren nur die Ratlosigkeit. In den jüngsten Stimmungsbildern lagen siebenmal die Brexit-Freunde vorn, elfmal die Gegner. Kein Appell schien die Briten wirklich zu beeindrucken – nicht einmal der von US-Präsident Barack Obama, der bei einem Besuch in London für den Verbleib Großbritanniens in der EU warb.

Zuletzt schienen die Brexit-Befürworter leicht im Vorteil – aber niemand auf der Insel wagt derzeit eine klare Prognose, wie das Referendum ausgehen wird. Vielen ist noch bewusst: Sowohl beim Schottland-Referendum als auch bei den vergangenen Parlamentswahlen lagen die Meinungsforscher im Vorfeld skandalös daneben. Diese Unsicherheit entlädt sich zunehmend in einer Eskalation der Worte. Zwei Wochen vor dem Referendum liegen die Nerven blank.

Europa, ein „Superstaat“?

Die Spitzenfigur des Brexit-Lagers, Londons früherer Bürgermeister Boris Johnson, warf der EU kürzlich in einem Interview mit dem „Sunday Telegraph“ nicht nur einen Mangel an Demokratie vor. Er verglich sie sogar mit Napoleon und Hitler: „Unterschiedliche Leute“ hätten versucht, Superstaaten zu gründen. „Und es endete tragisch.“ Johnson propagierte, die Briten müssten wieder die „Helden Europas“ sein, und bediente sich damit Vokabular Winston Churchills, über den er jüngst ein Buch verfasst hat.

Konservative Medien sprechen bereits von der „Schlacht um England“ und pflegen ein klares Feindbild: die EU. Dabei verwischen sie, dass die Schlacht allein im eigenen Land tobt, zwischen Briten und Briten. Das hatte es zuletzt im englischen Bürgerkrieg gegeben – im 17. Jahrhundert.

Beide Lager bombardieren die Wähler geradezu verzweifelt mit Fakten. Premierminister David Cameron, der für einen Verbleib des Königreichs in der Union wirbt, warnt vor allem vor den wirtschaftlichen Folgen eines Brexit. Wer für den Austritt votiere, stimme „potenziell für eine Rezession“, so Cameron. Jeder private Haushalt müsse jährlich einen Verlust von 4300 Pfund verkraften, rechnete das Finanzministerium aus. Der Regierungschef warnte mit ernster Miene: Der Brexit sei wirtschaftlich „die Option zur Selbstzerstörung“.

Die Töne werden schriller

Panikmache, sagen Camerons Gegner. Gebetsmühlenhaft wiederholt vor allem Boris Johnson, wie viel Großbritannien an Mitgliedsbeiträgen jährlich, monatlich, täglich an die EU zahlt – und was man mit diesem Geld alles machen könnte. 361 Millionen Pfund seien es pro Woche, propagierte das Lager, und rief damit die BBC auf den Plan: In einem „Realitätscheck“ erklärt das Staatsfernsehen seit Tagen, was hinter den Argumenten beider Lager steckt. Ergebnis: Zieht man Posten wie den Britenrabatt sowie die diversen Fördertöpfe der EU ab, aus denen sich Großbritannien durchaus großzügig bedient, verbleiben 161 Millionen Pfund wöchentlich.
Je näher die Abstimmung rückt, desto schriller werden die Töne. Nigel Fa­rage, der Chef der EU-kritischen UK Independence Party, versucht verzweifelt, sich gegen die Prominenz des medial omnipräsenten Boris Johnson durchzusetzen. Jüngst ließ er sich mit einem Doppeldeckerbus durch London kutschieren, auf dessen Front die Parole „Lasst uns den 23. Juni zum Unabhängigkeitstag machen“ prangte, und an der Seite: „Wir wollen unser Land zurück“.

Die EU-Gegner haben sogar einen ganzen Kinofilm ins Rennen geschickt: „Brexit: The Movie“ heißt das Werk. Er lief vor zwei Wochen an und stellt eineinhalb Stunden lang auf sehr martialische Weise die angeblichen Vorteile ­eines EU-Austritts dar. Regisseur Martin Durkin sammelte für das Epos 114 000  Pfund per Crowdfunding ein, den Rest legte ein vermögender Hedgefonds-Manager drauf. Auch JD Wetherspoon, eine der größten Pubketten des Landes, wirbt offensiv für einen EU-Austritt. Unternehmenschef Tim Martin ließ zu diesem Zweck 200 000 Bierdeckel mit Argumenten für den Brexit drucken.

Abwechselnd stellen selbst ernannte Experten beider Lager einen Brexit entweder als Ende des Finanzplatzes London dar – oder ganz im Gegenteil als Start in eine neue Epoche voll unabhängigen Erfolgs. Das Resultat: Die Wähler sind verwirrter denn je.

In Brüssel ist man nervös

Auch in Brüssel steigt die Nervosität. Überzeugte Europäer fürchten bei einem Brexit nicht nur einen erheblichen Verlust an wirtschaftlicher und diplomatischer Stärke, sondern auch einen möglichen Dominoeffekt. „Ich kann nicht ausschließen, dass der britische Austritt Lust auf mehr machen würde in anderen Ländern“, räumte jüngst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ein. Hinter verschlossenen Türen wird deswegen schon jetzt diskutiert, wie im Fall der Fälle am effektivsten verhindert werden könnte, dass auch in anderen EU-Staaten Austrittsbefürworter Oberwasser gewinnen.

Als eine Möglichkeit gilt dabei, am Vereinigten Königreich eine Art negatives Exempel zu statuieren. Die Briten wären im Fall des Austritts darauf angewiesen, den Zugang zum europäischen Binnenmarkt und die künftigen Beziehungen zur EU zu verhandeln. Dabei könnte die EU die Kosten des Austritts für Großbritannien ungemütlich hochtreiben. „In is in, out is out“, warnte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern. Die klare Ansage war: Liebe Briten, ihr könnt nicht alles haben.

Positioniert sich die EU richtig?

Schwierigkeiten drohen allerdings auch dann, wenn die Briten gegen den EU-Austritt stimmen. Um das Königreich in der EU zu halten, haben die anderen Staaten ihm weitreichende Sonderrechte in Aussicht gestellt. So soll die britische Regierung künftig beispielsweise Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger einschränken können. Die bange Frage lautet: Was, wenn künftig auch andere Länder versuchen, nationalstaatliche Interessen über Austrittsdrohungen durchzudrücken?

Umstritten ist in Brüssel, ob sich die EU im britischen Wahlkampf richtig positioniert. Auf der einen Seite wurden in den vergangenen Monaten fieberhaft alle Argumente zusammengetragen, die als Munition für Austrittsgegner dienen können. Auf der anderen Seite wagt es kaum ein EU-Spitzenpolitiker, sich offen in den britischen Wahlkampf einzumischen. Zu groß scheint die Angst, Fehler zu begehen.

Auf die Frage, ob er vor dem EU-Referendum am 23. Juni noch einmal nach Großbritannien fahren werde, antwortete Juncker jüngst mit einem klaren Nein. Zur Begründung sagte er: „Weil die Europäische Kommission in Großbritannien noch unbeliebter ist als in Deutschland.“

Von Michael Pohl und Ansgar Haase

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.