Volltextsuche über das Angebot:

1 ° / -8 ° wolkig

Navigation:
Wilders und Le Pen fordern eigene Abstimmungen

Reaktionen auf den Brexit Wilders und Le Pen fordern eigene Abstimmungen

Nach dem Brexit drängen die Rechtspopulisten in den Niederlanden und in Frankreich auf eigene Volksabstimmungen über einen Verbleib in der Europäischen Union. EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz glaubt trotzdem nicht an eine Kettenreaktion. Diese und weitere Reaktionen aus Europa in einer Übersicht. 

Voriger Artikel
Camerons beispielloser Niedergang
Nächster Artikel
"Brexit ist wie Wohnung kündigen"

Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz, die Chefin der "Front National", die Französin Marine Le Pen und der Niederländer Geert Wilders, Vorsitzender der "Partei für die Freiheit".

Quelle: dpa/Montage

Den Haag. Nach dem Votum der Briten für einen Austritt aus der Europäischen Union (EU), dem so genannten Brexit, fordert der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders ebenfalls ein Referendum über den Verbleib der Niederlande in der EU. "Wenn ich Ministerpräsident bin, werde ich ein Referendum ausschreiben", sagte Wilders in einer ersten Reaktion auf das Votum der Briten, die EU zu verlassen.

Beim Kurznachrichtendienst Twitter unterstrich Wilders unter dem Hashtag #ByeByeEU seine Forderung nach einem Votum für die Niederlande: "Herzlichen Glückwunsch den Briten! Jetzt sind wir dran! Es ist Zeit für ein niederländisches Referendum!"

"Wir wollen wieder Chef sein"

In den Niederlanden sind im März nächsten Jahres Parlamentsneuwahlen. Wilders und die von ihm gegründete und geführte "Partei für die Freiheit" (PVV) haben gute Chancen die stärkste Partei des Landes zu werden. Die PVV liegt in allen Umfragen derzeit weit vor den bisher in Den Haag regierenden Liberalen (VVD) und Sozialdemokraten (PvdA). Sollte Wilders die Wahl gewinnen, kann er den Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten erheben. Die Chance ist also groß, dass Geert Wilders nächster Regierungschef in Den Haag werden könnte.

Mehr zum Brexit

Von Analysen über Faktenchecks bis zu Interviews: Hier finden Sie   alles zum Brexit .

Wilders weiter zum Brexit: "Wir wollen wieder der Chef in unserem eigenen Land sein. Wir wollen wieder unser eigenes Geld, wir wollen unsere Grenzen kontrollieren, wir wollen unsere eigene Immigrationspolitik. Das niederländische Volk muss darüber entscheiden, ob es in der EU bleiben will." Wilders will also den "Nexit" den Austritt Hollands aus der EU nach britischem Vorbild.

Der amtierende liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte kommentierte den Brexit mit den Worten: "Das ist ein enttäuschender Tag. Wir müssen nun für Stabilität in der EU und in der Eurozone sorgen." Rutte widersprach der Forderung von Geert Wilders nach einem Referendum über die EU-Mitgliedschaft der Niederlande. "Ich glaube nicht, dass eine Mehrheit der Bevölkerung ein solches Referendum will," sagte Rutte.

Referendum wird zum Wahlkampf-Thema

Diese Reaktion zeigt, dass die Frage EU-Referendum in Holland ja oder nein, aller Voraussicht nach das heiße Thema im kommenden Wahlkampf der Parlamentsneuwahlen Anfang 2017 werden wird.

Der niederländische Finanzminister und Vorsitzende der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem sagt zum Brexit: "Wir haben nun eine neue Wirklichkeit in Europa. Die müssen wir akzeptieren. Das Wichtigste ist nun, dass wir die wirtschaftliche und politische Stabilität sichern können. Meine Agenda für die Euro-Gruppe ändert sich wegen des Brexits nicht. Wir werden in der Eurozone weiter eng zusammenarbeiten, strukturelle Reformen durchführen und so die Volkswirtschaften der Euroländer konkurrenzfähiger machen." Nur so könnten die Volkswirtschaften der Länder der Eurozone weiter wachsen.

Le Pen fordert Frankreich-Referendum

Auch die Chefin der rechtsextremen Front und Abgeordnete des Europaparlaments Marine le Pen begrüßte den Brexit: "Sieg für die Freiheit! Wie ich seit Jahren fordere, muss es ein solches Referendum jetzt auch in Frankreich und den anderen EU Ländern geben", schrieb die französische Politikerin bei Twitter.

Eine Volksabstimmung ist jedoch nur mit Zustimmung des Staatspräsidenten möglich. Die EU-Abgeordnete und erbitterte Europa-Gegnerin Le Pen machte ihre Partei bei der Europawahl zur stärksten Kraft in Frankreich. Bruno Le Maire, potenzieller Kandidat der bürgerlichen Rechten für die Präsidentenwahl 2017, fordert auch ein Referendum - aber um die EU-Verträge zu ändern und die Union zu stärken.

Schulz glaubt nicht an eine Kettenreaktion

Der Vorsitzende des EU-Parlaments, Martin Schulz, hält weitere Abstimmungen und damit verbundene Austritte aus der Europäischen Union für unrealistisch: "Die Kettenreaktion wird es nicht geben", sagte Schulz am Freitag im "Morgenmagazin" des ZDF.

Zur Begründung verwies er unter anderem auf die negativen Reaktionen von Wirtschaft und Börse auf die Entscheidung der Briten für einen Austritt aus der EU. "Ich glaube nicht, dass andere Länder dadurch ermutigt werden, diesen gefährlichen Weg zu gehen", sagte Schulz. Darüber habe er am frühen Morgen auch mit dem französischen Präsidenten François Hollande gesprochen, und er werde auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darüber reden, wie eine solche Kettenreaktion vermieden werden könne.

Schulz rechnet nun mit dem raschen Beginn der Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel. "Ich gehe davon aus, dass die Verhandlungen schnell über den Austritt beginnen werden", sagte der SPD-Politiker.

Reaktionen aus Ungarn

Das Verfassungsgericht in Budapest hat am Dienstag (21.06.) grünes Licht für die Pläne der rechts-konservativen Regierung von Premier Viktor Orban für ein Referendum zu den EU-Flüchtlingsquoten gegeben.

Dabei geht es um künftige, nicht um die schon beschlossenen Quoten. Gegen letztere klagt Budapest vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Abstimmung ist im Herbst geplant, der Termin noch offen. Die demokratische Opposition kündigte bereits einen Boykott des Referendums an. Damit es gültig ist, müssen daran mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen.

Reaktionen aus Österreich

Die rechte FPÖ will die weitere Entwicklung genau beobachten, bevor sie sich für ein EU-Referendum auch in Österreich einsetzt. Sollte die EU an ihrer Reformunwilligkeit festhalten und Länder wie die Türkei hereinholen, "dann ist auch für Österreich eine Abstimmung über den weiteren Verbleib in der EU eine politische Zielerklärung", erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag.

Reaktionen aus Tschechien

Das Brexit-Referendum hat die Debatte über einen möglichen "Czexit" entfacht. Ein Ja der Briten zum Austritt würde eine "Welle des Nationalismus und Separatismus" in ganz Europa auslösen, warnte der sozialdemokratische Regierungschef Bohuslav Sobotka. Beobachter befürchten, dass das Thema dann den tschechischen Parlamentswahlkampf 2017 dominieren könnte. Als schärfster EU-Kritiker gilt Ex-Präsident Vaclav Klaus, der zuletzt beim AfD-Parteitag in Stuttgart auftrat. Anfang Mai scheiterte indes ein Antrag der rechtspopulistischen Morgenröte (Usvit), über ein Austrittsreferendum im Abgeordnetenhaus in Prag zu beraten.

Reaktionen aus Italien

Auch wenn einzelne Politiker wie Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega Nord mit Blick auf einen "Ital-Exit" große Sympathien hegen, ist ein solcher Schritt in Italien so gut wie unvorstellbar. Denn die Verfassung verbietet solche Referenden. Und eine denkbare Änderung der Verfassung ist in dem Stiefelstaat mit seinen äußerst schwierigen Mehrheitsverhältnissen kaum möglich.

Von Holger Hetzel/RND/afp/dpa

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt

Die Wahl ist entschieden: Donald Trump wird der 45. Präsident der USA. Auf unserer Themenseite finden Sie aktuelle Berichte, Analysen und Hintergrundinformationen zur Wahl des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. mehr

CDU-Parteitag in Hameln

Zum Landesparteitag der niedersächsischen CDU in Hameln haben sich rund 450 Delegierte versammelt, um über einen Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2018 zu entscheiden. Sie nominierten einstimmig Bernd Althusmann.

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.