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Brexit: Verliert Europa den Verstand?

„Wir haben keinen Plan B“ Brexit: Verliert Europa den Verstand?

Ein Austritt Großbritanniens aus der EU könnte einen Dominoeffekt auslösen – 
und den Anfang vom Ende des modernen 
Zusammenseins der Staaten bedeuten. Von Matthias Koch

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Karikatur zum möglichen Brexit.

Quelle: Stuttmann

Hannover. Es liegt etwas in der Luft, und es fühlt sich nicht gut an. „Die letzten Tage vor der Brexit-Abstimmung hatten etwas Quälendes“, sagt Christina Clifton-Dey, Rechtsanwältin in London. Das politische Aufgeheiztsein habe man vielen Landsleuten fast körperlich angemerkt. „Es wäre gut, wenn der Spuk am Freitagmorgen vorbei wäre.“ Aber was, wenn der Brexit kommt – und die Geisterbahnfahrt erst richtig losgeht?

Telefonkampagne von David McAllister

Von Analysen über Faktenchecks bis zu Interviews: Alles zum Thema Brexit finden Sie hier.

Den Gedanken, dass Großbritannien sich tatsächlich entschließen könnte, auszutreten aus der Europäischen Union, will die 50-jährige Britin Clifton-Dey gar nicht an sich heranlassen. Nicht nur, weil sie lange in Hamburg gelebt hat, als Tochter eines Briten und einer Deutschen. Auch mit Blick auf die Zukunft ihrer Kinder Sarah und Marcus findet sie das Zurück zum Nationalstaat schlicht und einfach absurd: Clifton-Dey hatte immer eine ganz andere, eine grenzüberschreitende Idee von Europa.

Deutsche Politiker mit britischen Wurzeln empfinden es genauso. „Meine Kinder haben Großeltern aus vier verschiedenen Nationen der EU“, sagt Katarina Barley, SPD-Generalsekretärin, deren britischer Vater den Namen in die Familie brachte. Den Zerfall dieser EU will sich die 47-Jährige lieber nicht vorstellen.

Der CDU-Europapolitiker David McAllister, dessen Vater britischer Soldat in Berlin war, betrieb in den vergangenen Tagen eine private Telefonkampagne pro EU: Er rief alle Verwandten und Bekannten auf der Insel noch einmal an. Auch er spürte etwas Unschönes: Noch nie, sagt der 45-Jährige, habe er das Land so polarisiert erlebt.

„Wir haben keinen Plan B“

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Millionen Europäer halten die Luft an. Es geht um nichts Geringeres als den weiteren Gang der Geschichte. Was wird aus Europa, von dem viele jahrzehntelang meinten, es wachse logischerweise immer enger zusammen? Am 12. Oktober 2012 bekam die EU den Friedensnobelpreis – „für über sechs Jahrzehnte, die zur Entwicklung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten beitrugen“.

Wird nun der 23. Juni 2016 als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem dieses große Projekt wieder demontiert wird? An dem der Film rückwärts zu laufen beginnt? An dem Europa den Verstand verliert?

In Berlin gingen Kanzleramt und Auswärtiges Amt in den vergangenen Tagen in Deckung. „Wir haben keinen Plan B“, sagt ein Regierungsmitglied. Die gespielte Lässigkeit schlägt sich nieder in den Terminkalendern:

  • Die Staats- und Regierungschefs der EU haben bislang kein Krisentreffen zum Thema Brexit geplant.
  • Die Abwehr möglicher Turbulenzen an den Finanzmärkten sollen in der Nacht zu Freitag die Notenbanken übernehmen.
  • Angela Merkel ist am Wochenende seit Langem fest gebucht für ein Aussöhnungstreffen mit der CSU-Spitze auf der Insel Hermannswerder in Potsdam.

Wer aber tritt auf die Bühne mit einer vorwärtsweisenden Vision für Europa? Wer spricht in die Stille hinein, die nach dem Votum der Briten so oder so entstehen könnte? Wer erzählt eine neue Geschichte, von einem Kontinent, der auch in schwierigen Zeiten zusammenhält?

Ein Quantum Furcht

Die Berliner Pose der verschränkten Arme gehört zum Poker. Die Kanzlerin sagt es nicht laut, aber sie war zuletzt durchaus daran interessiert, dass bei den Briten ein gewisses Quantum Furcht entsteht. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble stellte mit der ihm eigenen Kühle den Briten sogar öffentlich „ökonomische Nachteile“ in Aussicht. Wer aus dem Binnenmarkt aussteige, müsse auch die Konsequenzen tragen. „In is in, out is out“, sagte Schäuble. Zur Not werde Europa auch ohne Großbritannien funktionieren.

Mehr denn je ist die EU ein Ort des Kräftemessens geworden, der Nervenproben.

Die Europäer waren schon mal weiter, vor allem emotional. Katarina Barley etwa durfte sich einst als Kind einer neuen Zeit fühlen, in der alles Nationale gestrig erschien: In den Neunzigerjahren zog sie als deutsche Studentin mit britischem Namen von Köln nach Paris – wo sie den späteren Vater ihrer Kinder kennenlernte.

Europa in den Neunzigern: Das war eine riesengroße, freundliche Selbstverständlichkeit. Der alte Kontinent, lange gespalten und oft hin und her geworfen in mörderischen Kriegen, schien endlich zu sich selbst gefunden zu haben. Die Spanne zwischen dem Fall der Mauer am 9. November 1989 und dem Fall des World ­Trade Centers am 11. September 2001 war eine kostbare, schöne Zeit. Die Ost-West-Teilung gab es nicht mehr, den islamistischen Terror noch nicht.

Externe Schocks beenden die gute Laune

In Deutschland herrschte bis 1998 Helmut Kohl. Mit Europa ging dieser Kanzler so gutmütig und großzügig um wie der Bär Balu im „Dschungelbuch“ mit dem Dschungel: Probier’s mal mit Gemütlichkeit. Geld genug war vorhanden, Finanzkrisen gab es nicht – oder sie wurden kurzerhand vertagt. Klagte ein südeuropäischer Regierungschef beim Staatsbesuch in Bonn über Probleme in seinem Land, munterte der massige Mann aus der Pfalz ihn auf: „Sag mal, kann man dir mit Geld helfen?“

Der Fahrplan

Hochspannung auf der Insel: 46,5 Millionen Briten sind aufgerufen, darüber abzustimmen, ob ihr Land in der EU bleiben soll. Mitbestimmen dürfen auch rund 900.000 Bürger aus den 53 Commonwealth-Staaten, die in Großbritannien leben. Ausgeschlossen aber sind britische Staatsbürger, die länger als 15 Jahre im Ausland wohnen.

Das ist der Zeitplan (alle Zeiten MESZ):

  • Donnerstag, 8 Uhr: Wahllokale öffnen.
  • Donnerstag, 23 Uhr: In den 382 Wahlbezirken beginnt die Auszählung.
  • Freitag, 0 Uhr: Erste Ergebnisse werden von der Isle of Scilly und Gibraltar erwartet. Hochrechnungen wird es nicht geben, denn am Ende ist die absolute Stimmenzahl entscheidend und nicht die der „gewonnenen“ Wahlkreise.
  • Freitag, 6 Uhr: Die Ergebnisse aus den letzten beiden großen Städten, Leeds und Bristol, werden womöglich entscheidend. Zugleich kommen die Zahlen aus Cornwall; die Grafschaft hat die fünftgrößte Wählerschaft Großbritanniens und ist mehrheitlich pro Brexit.
  • Freitag, 8 Uhr: Die Wahlkommission veröffentlicht ein vorläufiges Endergebnis.
  • Freitag, 11 Uhr: In Brüssel treffen sich die Spitzen der EU, um über die Folgen des Referendums zu beraten.

Der Sozialist Felipe Gonzalez aus Spanien wurde zu Kohls Freund, auch die Griechen beschwerten sich nicht. Neue breite Autobahnen und funkelnde Flughäfen entstanden im Süden, gefördert mit Programmen der Europäischen Union. Deutsche Urlauber sahen die Hinweisschilder mit gelben Sternchen auf blauem Grund und fanden alles prima: In Europa, klarer Fall, müssen die Reicheren die Ärmeren fördern.

Großzügigkeit und gute Laune fanden aber nach und nach ein Ende, wie bei einer Fahrt mit dem Cabrio ins Schlechtwettergebiet. Immer neue externe Schocks ließen die Europäer zusammenzucken: Schuldenkrise, Euro-Krise, Krieg in der Ukraine, Annexion der Krim, Terror in Paris und schließlich, seit dem Sommer 2015, ein nie da gewesener Zustrom von Flüchtlingen.

Gefährliche Mixtur

Mittlerweile sind überall in Europa Fremdenhass und Angst vor dem Islam auf ungesund hohe Werte gewachsen. Schon die Globalisierung hatte bei vielen den Eindruck erweckt, „die da oben“ hätten ohnehin die Dinge nicht mehr im Griff. Vertrauensverlust plus Unsicherheit über die künftige Richtung: Diese Mixtur macht quer durch die EU allen Regierenden zu schaffen.

Lockender denn je erscheint vielen Europäern plötzlich wieder der Rückzug ins Nationale – obwohl bei näherem Hinsehen kein einziges der heutigen Probleme durch nationale Alleingänge besser zu bewältigen wäre.

Schlimmer noch als der Brexit als solcher wären dessen indirekte Folgen für Europa. Ein Dominoeffekt könnte in Gang kommen, quer durch den Kontinent. In Deutschland hantieren AfD-Aktivisten bereits mit Flugblättern, in denen ebenfalls eine Volksabstimmung verlangt wird. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ahnt: „Es droht ein großer Schaden für das europäische Projekt.“

Dabei ist der von Nationalisten stets behauptete Demokratiegewinn sogar zweifelhaft. Britische Brexit-Befürworter wollen aus der gemeinsamen Binnenmarktpolitik aussteigen, die Binnenmarktregeln aber auch in Großbritannien gelten lassen: Die Briten hätten dann ein Regelwerk zu akzeptieren, auf dessen Definition sie als Nichtmitglied keinen Einfluss mehr haben.

Nicht nur die EU ist in Gefahr

Auch die Vorstellung, ohne EU könne man eine sozialere Politik betreiben, geht daneben. Gerade im Zusammenschluss von 500 Millionen Europäern liegt, weltpolitisch gesehen, noch immer der intelligenteste Versuch, Wirtschaft und Soziales halbwegs in eine Balance zu bringen – und dem Turbokapitalismus chinesischer oder amerikanischer Art etwas entgegenzusetzen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk, Pole und gelernter Historiker, sieht hier, im Weltpolitischen, das größte Risiko im Fall eines Austritts der Briten: „Der Brexit könnte der Beginn der Zerstörung nicht nur der EU, sondern der gesamten politischen Zivilisation des Westens sein.“

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