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Deutschland / Welt Briten wehren sich gegen EU-Nachzahlung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Briten wehren sich gegen EU-Nachzahlung
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14:37 24.10.2014
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London

Die italienische Ratspräsidentschaft habe den Auftrag erhalten, einen Termin für die Diskussion mit der Europäische Kommission und den Mitgliedsländern festzulegen, sagten Diplomaten am Freitag am Rande des Treffens der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.

Der ohnehin schon EU-skeptische britische Premierminister David Cameron wehrte sich auf dem Gipfel gegen eine mögliche Nachzahlung von 2,1 Milliarden Euro für den EU-Etat. Die ungewöhnlich hohen Korrekturen ergeben sich aus den Anpassungen der EU-Daten zu den nationalen Steuereinnahmen und den daraus resultierenden Beiträgen für das EU-Budget seit 1995.

Laut der vorliegenden Liste der EU-Kommission müsste Großbritannien von allen 28 EU-Staaten den größten Betrag berappen, während Deutschland 780 Millionen Euro zurückerhielte. Das mit Haushaltsproblemen kämpfende Frankreich könnte sich über eine Rückzahlung von über einer Milliarde Euro freuen. Das mit internationalen Rettungspaketen vor dem Finanzkollaps gerettete Griechenland müsste dagegen fast 90 Millionen Euro nach Brüssel überweisen. In dem Dokument wird allerdings darauf verwiesen, dass die Zahlen vorläufig sind und vor einer Entscheidung der EU-Kommission im Dezember von den Mitgliedsländern erörtert würden.

"Das ist Geld, mit dem die EU-Kommission nicht gerechnet hat und nicht braucht", kritisierte ein Sprecher der britischen Regierung. "Wir werden mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dagegen vorzugehen." Cameron habe bereits mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte gesprochen, dem eine Rechnung in Höhe von 640 Millionen Euro ins Haus stehen könnte. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte, der Zeitpunkt für die Präsentation der Zahlen sei "nicht ideal". Es gebe aber Regeln, die befolgt werden müssten.

Die Zahlungsaufforderung aus Brüssel kommt für Cameron zur Unzeit, der sich innenpolitisch dem Druck der rechtspopulistischen Partei Ukip ausgesetzt sieht, die einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU fordert. Cameron hat im Falle einer Wiederwahl ein Referendum über den Verbleib in der EU in Aussicht gestellt. "Die EU macht klar, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht honoriert, sondern bestraft wird", kritisierte Ukip-Chef Nigel Farage in der Zeitung "Guardian" mit Blick auf die gute Wirtschaftsentwicklung Großbritanniens im dritten Quartal.

Der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb kritisierte beim EU-Gipfel die Haltung seines britischen Kollegen: "Die EU ist keine Verrechnungsübung, in der man nachschaut, wieviel man hineinzahlt und wie viel man herausbekommt. Großbritannien ist wie Finnland ein reiches Land. Und anders als Finnland hat Großbritannien einen Rabatt." Stubb spielte damit auf den sogenannten "Britenrabatt" an, den die damalige britische Premierministern Margaret Thatcher in den 1980er Jahren herausgeschlagen hatte.

Reuters

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