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Brückenbau mit Hindernissen

Erdogan in Athen Brückenbau mit Hindernissen

Erdogan auf historischer Mission: Am Donnerstag besuchte er als erster türkischer Staatspräsidenten seit 1952 die griechische Hauptstadt Athen. EU-Diplomaten sehen darin Erdogans Versuch, neue Brücken nach Europa zu bauen. Aber die Visite offenbarte vor allem die Differenzen zwischen beiden Ländern.

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Alexis Tsipras hat mit Recep Tayyip Erdogan einen schwierigen Gast. Doch innerhalb der EU wertet das Treffen den Griechen auf. Lässt er sich doch noch auf Gespräche mit dem türkischen Präsidenten ein.

Quelle: AP

Athen. Die Kranzniederlegung am Grabmal des Unbekannten Soldaten vor dem griechischen Parlament am Donnerstagmorgen zeigte: Recep Tayyip Erdogan überragt Alexis Tsipras um einige Zentimeter. Auch politisch ist es eigentlich ein ungleiches Verhältnis: Hier der Premierminister eines kleinen Krisenlandes, das immer noch unter der Kuratel der internationalen Geldgeber steht; dort der allmächtige Staatschef der sechs Mal so großen und, gemessen an der Wirtschaftsleistung, sogar sieben Mal stärkeren Türkei. Gerade die Flüchtlingskrise hat den Griechen vor Augen geführt, in welchem Maße sie vom Wohlwollen Ankaras abhängen: Bricht der Flüchtlingspakt zusammen, droht eine neue Migrationswelle über die griechischen Ägäisinseln hereinzubrechen.

Tsipras pocht auf die Achtung des Völkerrechts

Aber dennoch scheint jetzt Tsipras in der Rolle des Stärkeren zu sein. Die Beziehungen Ankaras zu den meisten europäischen Staaten sind zerrüttet. Tsipras gehört zu den wenigen europäischen Regierungschefs, die noch die EU-Perspektive der Türkei unterstützen. Deshalb begegnete er dem türkischen Gast am Donnerstag durchaus auf Augenhöhe. Der Grieche bekräftigte bei der Begrüßung Erdogans seine Bereitschaft, Brücken zu bauen. Der studierte Bauingenieur Tsipras unterstrich aber: „Diese Brücken müssen auf soliden Fundamenten stehen. Dazu gehören der gegenseitige Respekt sowie die Achtung des Völkerrechts und der territorialen Integrität beider Länder.“ Tsipras spielte damit auf die Streitfragen zwischen beiden Ländern an, aber wohl auch auf die Demokratie-Defizite in der Türkei.

Erdogan sprach gleich nach seiner Ankunft in Athen von einem „historischen Tag für unsere Völker“. Schließlich liegt der letzte Staatsbesuch eines türkischen Präsidenten in Griechenland 65 Jahre zurück. Aber die Liste der bilateralen Konflikte ist lang. Sie reicht vom Streit um die Wirtschaftszonen und Hoheitsrechte in der Ägäis bis zur ungelösten Zypernfrage. In jüngster Zeit sind neue Probleme hinzugekommen: Seit dem Putschversuch gegen Erdogan haben rund 1000 Türken in Griechenland Schutz gesucht, darunter acht Soldaten, die am Tag nach dem Coup mit einem Hubschrauber nach Nordgriechenland flohen. Die Türkei fordert ihre Auslieferung, aber ein griechisches Gericht gewährte ihnen Asyl – zum großen Missfallen Erdogans.

Erdogan will über die Grenzen von 1923 sprechen

In einem am Vorabend eines Besuchs ausgestrahlten Interview des griechischen Senders Skai-TV kritisierte Erdogan, es sei falsch, solche Asylanträge überhaupt der Justiz zu überlassen. Über eine Auslieferung müsse in solchen Fällen „auf Ebene der Exekutive“ entschieden werden – ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Irritationen in Athen löste auch Erdogans Forderung aus, den 1923 geschlossenen Vertrag von Lausanne, der unter anderem die Grenzziehung zwischen beiden Ländern festschreibt, zu „aktualisieren“. Dahinter vermutet man in Athen türkische Gebietsansprüche auf griechische Ägäisinseln.

Der griechische Präsident Prokopis Pavlopoulos griff das Thema sogleich auf, nachdem beide Männer die Ehrenformation der Präsidialgarde abgeschritten hatten: Der Lausanner Vertrag sei „nicht verhandelbar“ und bedürfe weder einer Überarbeitung noch einer Aktualisierung, stellte Pavlopoulos fest. Und wo er schon mal Klartext redete: Ja, Griechenland wolle „die Tür und das Fenster der Türkei zur Europäischen Union“ sein, aber unter der „selbstverständlichen Voraussetzung der vollständigen und ehrlichen Achtung des europäischen Rechts“, unterstrich der Jura-Professor Pavlopoulos. Erdogan hörte mit mürrischer Mine zu.

Die Türkei betrachtet sich als Schutzmacht griechischer Muslime

Die Stimmung beim anschließenden Treffen Erdogans mit dem griechischen Premier war zwar etwas freundlicher, aber eine nennenswerte Annäherung in den Streitfragen gab es nicht, wie die anschließende Pressekonferenz zeigte. Dennoch hat sich der Besuch vor allem für Tsipras gelohnt. Er ist ein geschickter politischer Taktiker und begreift, dass die Erdogan-Visite für ihn eine Aufwertung darstellt. Der griechische Premier wird wohl gleich nach Erdogans Abreise am Freitagabend zum Telefon greifen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel, EU-Chef Jean-Claude Juncker und anderen europäischen Spitzenpolitikern von seinem Treffen berichten. Er darf sich großen Interesses seiner Gesprächspartner sicher sein.

Mit gemischten Gefühlen blickt man allerdings in Athen dem Abstecher entgegen, den der türkische Präsident an diesem Freitag in die nordgriechische Stadt Komotini unternehmen will. Hier, in Westthrazien, leben über 100 000 griechische Staatsbürger muslimischen Glaubens. Griechenland erkennt die Muslime als religiöse Minderheit an. Ankara hingegen spricht von ethnischen Türken, was auch Erdogan am Donnerstag gegenüber seinem Gastgeber Pavlopoulos noch einmal unterstrich. Die Türkei beklagt Diskriminierungen und sieht sich als Schutzmacht der Muslim-Minorität. Gerade Erdogan gefällt sich in der Rolle des Beschützers für Auslandstürken. Auf eine geplante öffentliche Großkundgebung verzichtete Erdogan zwar auf Drängen seiner griechischen Gastgeber. Dennoch sorgt der Besuch in Komotini für Nervosität in Athen. Denn Erdogan ist vor allem eins: schwer berechenbar.

Von Gerd Höhler/RND

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