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Deutschland / Welt „Ich habe kein Vertrauen mehr zu Ihrer Regierung“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Ich habe kein Vertrauen mehr zu Ihrer Regierung“
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11:02 11.09.2018
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht während eines Bürgergesprächs im Kulturhaus Freital zu den Gästen. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa
Freital

Klare Kante gegen Rechtsextremismus und Werben für Demokratie: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Montag den Fragen der Bürger im sächsischen Freital gestellt. Die 40 000-Einwohner-Stadt bei Dresden gilt als rechte Hochburg. Seit 2015 geriet sie mit besonders starken ausländerfeindlichen Protesten in die Schlagzeilen.

Traurige Berühmtheit erlangte die Ortschaft durch die rechtsterroristische „Gruppe Freital“, von der acht Mitglieder Anfang März wegen versuchten Mordes aufgrund von Sprengstoffanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte verurteilt worden waren. So mancher rechnete deshalb mit einer aufgeheizten Debatte. Die Diskussion war hart in der Sache, aber meist gemäßigt im Ton.

Rund 300 Menschen kamen ins Kulturzentrum, um den Ministerpräsidenten zu sprechen. Anwesend waren auch Oberbürgermeister Uwe Rumberg (CDU) sowie Innenminister Roland Wöller (CDU), der in Freital wohnt. Die Reihe „Ministerpräsident direkt“ ist noch relativ neu, es gab sie so zum vierten Mal. „Ich bin gekommen, um mir die gegenwärtige Politik erläutern zu lassen“, sagte Besucher Wolfgang Schmidt vor der Veranstaltung. Vor allem die Flüchtlingspolitik interessiere ihn. Angelika Klöcker wollte etwas zum Thema Lehrermangel hören.

Bürger: „Ich habe kein Vertrauen mehr.“

Rund 20 Bürger hatten Gelegenheit ihre Fragen zu stellen. Schnell ging es um die Vorfälle in Chemnitz. „Ich habe kein Vertrauen mehr zu Ihrer Regierung“, sagte ein Mann im Rollstuhl. Er sei beim Schweigemarsch in Chemnitz dabei gewesen. Er habe friedlich mitlaufen und trauern wollen, doch dann habe die Polizei sich gegen sie gestellt.

Kretschmer stellte sich dieser Darstellung entschieden entgegen. „Dass der Schweigemarsch ruhig und friedlich“ gewesen sei, sei so nicht gewesen, sagte Kretschmer. Es seien beispielsweise Hitlergrüße gezeigt worden. Diesen Leuten hinterherzulaufen, sei falsch. Gleichzeitig betonte Kretschmer später aber erneut, dass „Mob“ und „Hetzjagd“ auch nicht die richtigen Beschreibungen für die Ausschreitungen in Chemnitz seien.

Vieles aus dem Gespräch war altbekannt: So schloss Kretschmer Koalitionen mit der Linken und der AfD nach der Landtagswahl erneut aus. Er versprach wieder einen harten Umgang mit Kriminellen: Beispielsweise sagte er, dass es Einstellungen von Verfahren wegen Geringfügigkeit künftig nur noch in wenigen Fällen geben dürfe. Kretschmer stellte sich in der Diskussion auch vor die Medien und verurteilte den Begriff „Lügenpresse“. Solche Begriffe würgten jede Diskussion ab, weil das Gegenüber dadurch verunglimpft werde.

Ausländer wurden beschimpft

Ein anderer Bürger warf Kretschmer vor, dass seine Regierung nicht genug gegen Rechtsextremismus tue. Er schilderte, dass er mit seiner thailändischen Frau durch die Stadt gelaufen sei und jemand „Blutschande“ gerufen habe und niemand eingeschritten sei. Kretschmer antwortete, er wünsche sich für solche Situationen, dass viele einschritten statt zu schweigen. „Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist ein Kampf für Demokratie“, sagte er.

Weitere Fragen zielten auf ein breites Spektrum von der Bildungspolitik über den Hochwasserschutz bis hin zur Justiz. Nach mehr als zwei Stunden war Schluss. Das sei gelebte Demokratie, sagte Rumberg am Ende und bekam dafür Applaus. Mehr noch aber erhielt Kretschmer, der ankündigte: „Ich möchte gerne 2021 den Tag der Sachsen hier in Freital feiern.“

Kretschmer in aktueller Umfrage voran

Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) liegt in einer Umfrage zum gewünschten Ministerpräsidenten in der Gunst der Sachsen klar vor seinen Konkurrenten. 43 Prozent sprachen sich für den 43-Jährigen aus, wie eine Umfrage der „Leipziger Volkszeitung“ mit 703 Teilnehmern ergab. Auf Rang zwei lag Sachsens SPD-Chef Martin Dulig (19 Prozent) vor Jörg Urban (AfD/8 Prozent), Rico Gebhardt (Linke/7 Prozent) und Frauke Petry (Die Blauen/4 Prozent). Rund jeder Fünfte antwortete „weiß nicht“ oder machte keine Angabe. Die Landtagswahl in Sachsen ist für den 1. September 2019 geplant.

Von RND/dpa

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