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Deutschland / Welt „Aus Brüssel kommen nur Versprechen“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Aus Brüssel kommen nur Versprechen“
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00:15 03.04.2016
Von Marina Kormbaki
Manolis Vournous (43), seit 2014 parteiloser Bürgermeister der Insel Chios.
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Herr Bürgermeister, vor knapp zwei Wochen vereinbarten die EU und die Türkei, dass alle irregulär nach Griechenland eingereisten Flüchtlinge in die Türkei abgeschoben werden sollen. Was hat sich seitdem auf Ihrer Insel verändert?

In den vergangenen zehn Tagen kamen 1500 Flüchtlinge nach Chios. Das sind etwas weniger als in den Wochen zuvor, allerdings ist es zu früh, um einen Trend abzuleiten. Die Flüchtlinge sind jetzt ausschließlich im Hotspot untergebracht. Sie dürfen das Auffanglager nicht verlassen. So will es das Abkommen.

Hilfsorganisationen sprechen daher von einem „Gefängnis“. Haben sie recht?

Dazu müsste man erst mal klären, was ein Hotspot ist. Den Begriff kennt die griechische Rechtsprechung nicht. Eine Wortneuschöpfung. Dennoch würde ich nicht von einem Gefängnis sprechen. Die Einschränkungen im Auffanglager entsprechen nicht jenen einer Haftanstalt. Unbestreitbar ist aber, dass wir Europäer uns unter dem Eindruck der hohen Flüchtlingszahlen von humanitären Grundsätzen entfernen. Um jenen zu helfen, die unserer Hilfe bedürfen, müssen wir schnell klären: Wer kommt nach Europa, bloß weil er das Geld und die körperlichen Voraussetzungen dafür hat, und wer kommt, weil er verfolgt wird.

Die EU hat Griechenland Hilfe bei der Bearbeitung von Asylanträgen und den Abschiebungen zugesagt. Die Entsendung von Richtern verzögert sich allerdings, weil es keine Gesetzesgrundlage dafür gibt. Ist bei Ihnen anderweitig Hilfe aus Brüssel angekommen?

Nein. Von der EU haben wir weder personelle noch technische Unterstützung erhalten. Der Kern des Abkommens - die schnelle Bearbeitung der Asylanträge - ist noch nicht in Gang gekommen. Wir haben etwas Hilfe aus Athen erhalten. Aus Brüssel haben wir nur Versprechen vernommen. Ich verstehe ja, dass es Zeit zur Umsetzung von Beschlüssen braucht. Aber als verantwortungsbewusster Politiker stelle ich doch nichts in Aussicht, das ich nicht einhalten kann. Dabei sind wir auf Europa angewiesen.

Was erwarten Sie von der EU?

Die EU muss helfen, den touristischen Niedergang der Ostägäis aufzuhalten. Der Rückgang bei Flugbuchungen nach Chios liegt bei 60 Prozent. Allen voran europäische Touristen sagen ihre Reise zu uns wegen der Flüchtlingskrise ab. Das trifft uns ins Mark. Die EU muss ihre Wettbewerbsregeln lockern und der griechischen Regierung erlauben, Flüge an die Ostägäis zu subventionieren - so, wie es wenige Kilometer weiter auch die türkische Regierung tut.

Wie erklären Sie sich, dass trotz des Abkommens Flüchtlinge ankommen?

In Friedenszeiten hängt wirksamer Küstenschutz einzig und allein vom guten Willen der Beteiligten ab. Die Entfernung zwischen dem französischen Calais und dem britischen Dover ist exakt so groß wie zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Leros. Und obwohl Tausende Flüchtlinge in Calais auf eine Gelegenheit zur Überfahrt warten, habe ich noch von keinem einzigen Flüchtlingsboot gehört, das sich von Calais aus nach Dover begeben hat. Warum? Weil Frankreich seine nachbarschaftlichen Beziehungen respektiert. Das erwarte ich auch von der Türkei.

Interview: Marina Kormbaki

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