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Ministerium: Keine neue Prognose zu Flüchtlingszahlen

Reaktion auf Medienbericht Ministerium: Keine neue Prognose zu Flüchtlingszahlen

Erst Hunderttausende, dann bis zu einer Million und jetzt womöglich noch viel mehr? Das Bundesinnenministerium hält die Schätzung von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr für zweifelhaft. Diese Zahl hatte ein Medienbericht genannt und sich auf Behördenprognosen berufen.

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Die Bundesregierung war zuletzt noch von 800.000 Flüchtlingen für 2015 ausgegangen.

Quelle: dpa

Berlin. Das Bundesinnenministerium hält die Schätzung von 1,5 Millionen Flüchtlingen in diesem Jahr für zweifelhaft. Man könne auf Basis der großen Zahl von Neuankömmlingen im September keine Hochrechnungen anstellen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. "Wir gehen noch davon aus, dass die Wintermonate dazu führen werden, dass sich der Migrationsdruck verringern wird", fügte er hinzu. Mit Blick auf die aktuellen Gespräche zwischen der EU und der türkischen Regierung über eine Begrenzung des Andrangs, sagte er, es sei auch möglich, dass die Ergebnisse konkrete Auswirkungen auf die Zahl der Asylbewerber haben würden.

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Montag, in einer internen Prognose einer nicht näher benannten Behörde sei von bis zu 1,5 Millionen Asylbewerbern im laufenden Jahr die Rede. Die offizielle Prognose ging zuletzt von 800.000 aus. Im September waren in Deutschland mehr als 160.000 Flüchtlinge offiziell registriert worden. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) ging vergangene Woche davon aus, dass im September insgesamt aber mehr als 270.000 Menschen in Deutschland angekommen sind. 

Hofreiter: Keine Alternative zur Aufnahme der Flüchtlinge

Angesichts von Überlegungen in der Union zur Einschränkung des Asylrechts hat der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter betont, dass es keine Alternative zur Aufnahme der Flüchtlinge gebe. Eine Begrenzung der Zahlen der Asylbewerber "geht mit unserem Grundverständnis von europäischen Werten überhaupt nicht zusammen", sagte Hofreiter am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Die aktuelle Debatte, ob Deutschland die Aufnahme der Flüchtlinge schaffen könne, nannte er nicht hilfreich. "Wir sind natürlich vor riesigen Herausforderungen, es ist alles überhaupt nicht einfach", sagte Hofreiter. Aber es gebe keine Alternative. Eine Begrenzung der Aufnahme von Flüchtlingen erfordere nicht nur die Änderung des Grundgesetzes, sondern auch den Austritt Deutschlands aus der Genfer Flüchtlingskonvention. 

Hofreiter forderte mehr Unterstützung für die Nachbarländer Syriens, die einen Großteil der Flüchtlinge aufnehmen, warnte aber vor faulen Kompromissen. Es dürfe nicht heißen, dafür dass die Türkei den Großteil der Flüchtlinge aufnimmt, drücken wir beide Augen zu vor den Verletzungen der Menschenrechte im Konflikt mit den Kurden. Dies schaffe nur neue Fluchtursachen, warnte Hofreiter. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist am Montag in Brüssel zu Gesprächen über eine Ausweitung der Unterstützung zur Aufnahme von Flüchtlingen in der Türkei.

Deutsche EU-Politiker sehen Türkei in der Pflicht     

Vor dem Besuch Erdogans in Brüssel haben deutsche Europapolitiker die Türkei zu stärkeren Kontrollen an ihren Grenzen aufgefordert. "Erdogan muss als Verbündeter Wert darauf legen, dass er die Grenzen wieder schließt", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der "Welt". Dabei habe er einen Anspruch auf die Kooperation der EU und auch finanzielle Unterstützung. "Das ist eine Frage der Gegenseitigkeit."

Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagte der Zeitung: "Ich erwarte, dass die Türkei fortsetzt, was sie die letzten Jahre gut gemacht hat: eine vorbildliche Flüchtlingspolitik und eine wirksame Kontrolle der Außengrenze."

dpa/afp/epd

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