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Bund schafft Fünf-Milliarden-Polster für Flüchtlinge

Zweiter Nachtragsetat Bund schafft Fünf-Milliarden-Polster für Flüchtlinge

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schafft ein Milliarden-Polster zur Finanzierung der Flüchtlingskrise in den kommenden Jahren. Dazu wird eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet, die ab dem Jahr 2016 genutzt werden kann.

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Quelle: dpa

Berlin. Das sieht der zweite Nachtragsetat Schäubles für das laufende Jahr vor, dessen Entwurf das Kabinett am Dienstag beschlossen hat.

Sollten sich bis Jahresende weitere Mehreinnahmen ergeben, fließen diese ebenfalls in die Rücklage. Der Entwurf für den Nachtragshaushalt sieht ferner vor, dass die bisher für dieses Jahr vorgesehene Entlastung der Länder und Kommunen um eine weitere Milliarde Euro auf zwei Milliarden Euro angehoben wird.

Damit schafft der Bund die Voraussetzungen, um die mit den Ländern vereinbarten Finanzhilfen zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen bereitzustellen. Genutzt werden dafür bisher nicht veranschlagte Überschüsse, die dank der Einmalerlöse aus dem Verkauf von Mobilfunklizenzen, höherer Steuereinnahmen sowie geringerer Zinsausgaben anfielen. So schafft es der Bund auch in diesem Jahr, trotz der Mehrkosten ohne neue Schulden auszukommen.

Mit dem Nachtragsetat wird auch die Möglichkeit geschaffen, dass die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Ländern und Kommunen die Herrichtungskosten von Unterkünften für Flüchtlinge auf mietzinsfrei überlassene Liegenschaften erstatten kann. Gleichzeitig werden die Etat-Überschüsse genutzt, um zusätzlich 1,3 Milliarden Euro an den Energie- und Klimafonds zu überweisen. Nicht benötigte Zuweisungen des Bundes werden ebenso in die Reserven dieses Fonds eingestellt, so dass den Angaben zufolge zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Energiewende bereitstehen.

dpa

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