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Bund versucht es weiter mit „schwarzer Null“

Haushalt für 2016 Bund versucht es weiter mit „schwarzer Null“

Die „schwarze Null“ auch für das nächste Jahr ist endgültig beschlossen. Der Bundestag billigte am Freitag nach viertägigen Schlussberatungen mit großer Mehrheit den Bundeshaushalt für 2016. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise auch 2016 keine neuen Schulden machen. 

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 Schäuble betonte mehrfach, dass die „schwarze Null“ im Haushalt nicht oberste Priorität habe.

Quelle: dpa

Berlin. Schäuble peilt das dritte Jahr in Folge die „schwarze Null“ an. Ob dies gelingt, hängt vor allem von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen ab. Schäuble betonte mehrfach, dass die „schwarze Null“ im Haushalt nicht oberste Priorität habe. Der Finanzminister rechnet etwa mit zusätzlichen Ausgaben Deutschlands für den Haushalt der EU. Bisher hat allein der Bund für 2016 rund 8 Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise veranschlagt. Unterstellt sind dabei für das nächste Jahr rund 800 000 Flüchtlinge. Es geht um 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben im Bundesetat und um Hartz-IV-Kosten. Weitere 4,3 Milliarden Euro erhalten Länder und Kommunen.

Schäuble nutzt auch ein einmaliges Finanzpolster von 6,1 Milliarden Euro aus den Haushaltsüberschüssen vor allem aus diesem Jahr.Das Arbeits- und Sozialressort erhält gegenüber dem Regierungsentwurf vom Sommer insgesamt gut 2,6 Milliarden Euro mehr. Für zusätzliche Ausgaben nach Zusagen beim Flüchtlingsgipfel sind etwa 1,9 Milliarden Euro veranschlagt, was Kommunen für zu niedrig halten. Das Innenressort erhält gegenüber dem Entwurf rund eine Milliarde Euro mehr – etwa Geld und Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Sicherheitsbehörden und das THW. Im Bauressort schlagen die etwa 500 Millionen Euro zur Stärkung des sozialen Wohnungsbaus nieder.

Auch wegen zusätzlicher Kosten für Flüchtlinge und ihre Integration klettern die Ausgaben des Bundes 2016 insgesamt auf 316,9 Milliarden Euro. Alle Parteien im Bundestag betonten nach den Terroranschlägen von Paris ihre Solidarität mit Frankreich – und die Bereitschaft zur Unterstützung aus Deutschland für das Nachbarland.

Alle sind „bibelfest“: Die Abgeordneten haben Freitag ein altes Ritual wiederholt: Alle Redner mussten ein Wort erwähnen, diesmal war es „bibelfest“. Gesine Lötzsch (Linke) sagte, es helfe auch „bibelfest zu sein, um in dieser komplexen Welt zurechtzukommen“. Johannes Kahrs (SPD) räumte ein, er und Eckhardt Rehberg (CDU) seien vielleicht nicht bibelfest, dafür könnten sie aber solide Finanzpolitik machen. Volker Kauder (CDU) zitierte aus der Bibel: „Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge?“     

Von André Stahl

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