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Bund verweigert Xi Jingping Besuch von Holocaust-Mahnmal

Kurz vor Staatsbesuch Bund verweigert Xi Jingping Besuch von Holocaust-Mahnmal

Der Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Berlin wird von der Krim-Krise überschattet. Bei den Vorbereitungen gab es schon Unstimmigkeiten - ihm wurde eine heikle Bitte abgeschlagen.

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Die Vorbereitungen für den ersten Staatsbesuch aus China seit acht Jahren laufen auf Hochtouren.

Quelle: dpa

Berlin/Peking. Der Wunsch löste auf deutscher Seite erhebliche Irritationen aus: Im Vorfeld des ersten Besuchs von Chinas neuem Staats- und Parteichef in Deutschland brachte die chinesische Seite die Idee auf, Xi Jinping könne doch das Holocaust-Mahnmal besuchen, wie informierte Kreise der Nachrichtenagentur dpa berichteten. Sofort läuteten in Berlin die Alarmglocken, Xi Jinping könnte die Visite benutzen, um Japan unter Hinweis auf den aufgeschlossenen Umgang der Deutschen mit ihrer Nazi-Geschichte vielleicht eine Lektion in Vergangenheitsbewältigung zu erteilen. Höflich wurde das Ansinnen zurückgewiesen, um nicht in die Propagandaschlacht gezogen zu werden.

Für Berlin kommt der Besuch in einer schwierigen Lage. Weil das Verhältnis zu Russland wegen der Krim-Krise derzeit so schlecht ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr, werden die Beziehungen zu China im Inland wie im Ausland besonders aufmerksam beäugt. Kritische Töne zum russischen Vorgehen sind von Präsident Xi Jinping aber nicht zu erwarten. Er hält sich lieber heraus. Auch wenn China gute Beziehungen zur Ukraine pflegt und grundsätzlich Nichteinmischung propagiert, obsiegt doch die strategische Partnerschaft zu Russland.

Erster Besuch seit acht Jahren

Die Vorbereitungen für den ersten Staatsbesuch aus China seit acht Jahren bereiteten somit nicht nur dem Kanzleramt, sondern auch dem Bundespräsidialamt leichte Kopfschmerzen. Für Bundespräsident Joachim Gauck ist es kein einfacher Gast. Nach seinem Boykott der Winterspiele in Sotschi steht er vor der Aufgabe, den Führer eines Landes zu hofieren, das ähnlich wie Russland Menschenrechtsprobleme hat.

Abweichend vom üblichen Protokoll beim Bundespräsidenten gibt es nur ein festliches Mittagessen ohne Damen. Statt Staatsbankett richtet die Kanzlerin ein Abendessen für Xi Jinping aus. Gauck werde Xi Jinping gegenüber „auch das Thema der Menschenrechte in China“ ansprechen, heißt es im Bundespräsidialamt.

Informierte Kreise sind bemüht, die Unstimmigkeiten um den Programmpunkt Holocaust-Mahnmal herunterzuspielen. Es sei ganz am Anfang mal hochgekommen. Die Europäer haben aber wenig Zweifel, dass Xi Jinping seine Europareise dazu nutzen will, um Stimmung gegen Japan zu machen. Die Beziehungen der beiden asiatischen Nachbarn sind höchst angespannt. Zum einen wird um eine Inselgruppe im Ostchinesischen Meer gestritten, zum anderen beklagt China bei Japan mangelnde Aufarbeitung der Aggression im Zweiten Weltkrieg.

Die Empörung in China ist groß, weil Shinzo Abe im Dezember als erster Ministerpräsident Japans seit sieben Jahren wieder den umstrittenen Yasukuni-Schrein besucht hat, wo auch Kriegsverbrecher geehrt werden. „Stellen Sie sich vor, die Bundeskanzlerin würde statt eines Holocaust-Mahnmals den Hitler-Bunker besuchen und dort einen Kranz niederlegen“, sagte Chinas Botschafter Shi Mingde. „Das wäre unvorstellbar.“

Holocaust-Mahnmal-Absage stößt auf Verwunderung

Auch die Staatsagentur Xinhua twittert aus Protest gegen Japan ein Bild vom Kniefall Willy Brandts: „Nur eine korrekte Haltung gegenüber der Geschichte kann in die Zukunft führen.“ Dass Deutschland den Besuch am Holocaust-Mahnmal ablehnt, stößt in China auf Verwunderung. „Ehrlich gesagt, war ich etwas überrascht“, sagt eine Professorin und Deutschlandexpertin, die anonym bleiben wollte. „Es ist natürlich heikel, sich einerseits seiner Geschichte zu stellen, andererseits nicht in den Streit mit Japan gezogen zu werden.“

Natürlich könne sich Xi Jinping das Mahnmal „privat“ ansehen, wird von deutscher Seite hervorgehoben. „Aber wenn das Holocaust-Denkmal für einen symbolischen diplomatischen Akt, der an Drittländer adressiert ist, eingesetzt werden soll, kann die deutsche Seite dies nicht unterstützen“, sagt Sebastian Heilmann, Direktor des neu gegründeten Mercator Instituts für China-Studien (MERICS) in Berlin. Die Gedenkstätte für die ermordeten Juden „darf nicht in diplomatischen Konflikten instrumentalisiert werden.“

China und Japan sollten auch nicht „über Bande spielen“, um international Unterstützung zu sammeln, sondern direkt miteinander verhandeln, sagt Heilmann. In dem Inselstreit ergreift Deutschland auch keinerlei Partei. „Es ist uns völlig egal, wem diese Inseln gehören“, sagt ein hoher Diplomat. Beide sollten ihre Problemen nur friedlich durch Dialog lösen.

dpa

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