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Deutschland / Welt Zweiter Spionagefall in Deutschland
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Zweiter Spionagefall in Deutschland
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17:14 09.07.2014
Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen eines zweiten Spionagefalls in Deutschland. Quelle: dpa
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Berlin

Der Verdacht der Doppelspionage eines BND-Mitarbeiters im Auftrag der USA ist noch nicht aufgeklärt, da belastet ein zweiter Spionagefall das deutsch-amerikanische Verhältnis: Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte am Mittwoch einen "Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit" gegen einen Beschuldigten. Betroffen ist diesmal das Verteidigungsministerium; Medienberichten zufolge ist der Verdächtige Bundeswehr-Soldat.

Laut "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR steht der Mann im Verdacht, für einen US-Geheimdienst spioniert zu haben. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamts Wohn- und Büroräume des Mannes im Berliner Raum. Eine Festnahme habe es aber nicht gegeben. Es ist bereits der zweite schwere Spionageverdacht binnen weniger Tage, der das US-deutsche Verhältnis auf eine harte Probe stellt: Am Freitag war bekannt geworden, dass ein BND-Mitarbeiter im Verdacht steht, für die USA unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss bespitzelt zu haben.

Die US-deutschen Beziehungen sind ohnehin belastet, seit der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden vor mehr als einem Jahr die massenhafte Ausspähung auch deutscher Bürger enthüllte und damit die bis heute anhaltende Spähaffäre auslöste.

Der neue Spionageverdacht ist zudem womöglich ernster: Denn während der verdächtige BND-Mitarbeiter nur im mittleren Dienst tätig gewesen sein soll, richtet sich der Spionageverdacht in dem neuen Fall laut "Welt" gegen einen Bundeswehr-Soldaten, der durch intensive Kontakte mit mutmaßlichen US-Geheimdienstlern ins Visier des Militärischen Abschirmdiensts (MAD) geriet. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, der Fall werde "sehr ernst" genommen.

Mit dem Spionageverdacht wird sich am Donnerstag auch das für die Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) in einer Sondersitzung beschäftigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zunächst zurückhaltend: Zu dem neuen Fall müsse der Generalbundesanwalt Stellung nehmen, "das kann ich nicht von hier aus machen", sagte Merkel bei einer Veranstaltung in Berlin. Zu Fragen nach Medienberichten, wonach CIA-Chef John Brennan wegen des ersten Spionagefalls mit dem Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche, telefonierte, sagte Merkel nur, "es gebe durchaus Gespräche", über Ergebnisse könne sie nichts sagen.

Im Auswärtigen Amt gab es zum zweiten Mal binnen weniger Tage ein Gespräch mit US-Botschafter John B. Emerson. Staatssekretär Stephan Steinlein habe Emerson am Mittwochmorgen eindringlich klar gemacht, wie wichtig "eine aktive und konstruktive Mitwirkung" der US-Regierung bei der Aufklärung der Vorwürfe sei, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Washington ließ bislang lediglich verlauten, sich um eine "angemessene" Lösung des Problems zu bemühen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU), warnte im Deutschlandfunk davor, sich für die Spionageaffäre an den USA etwa durch Gegenspionage oder eine Vernehmung Snowdens in Deutschland rächen zu wollen. Deutschland solle nun nicht "auf die Dummheit der USA mit eigener Dummheit reagieren".

afp

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