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Deutschland / Welt Bundesanwaltschaft prüft Spionageverdacht
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesanwaltschaft prüft Spionageverdacht
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17:05 28.03.2017
Die Bundesanwaltschaft prüft einen Spionageverdacht gegen den türkischen Geheimdienst. Quelle: dpa
Karlsruhe

Wie die Generalbundesanwaltschaft dem NDR, dem WDR und der „Süddeutscher Zeitung“ mitteilten, ermittelt die Behörde gegen bisher unbekannte Angehörige des türkischen Nachrichtendienstes MIT. Anlass ist der Verdacht, dass Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert wurden. Die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, erklärte eine Sprecherin der Generalbundesanwaltschaft der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte die Deutsche Presse-Agentur bereits gemeldet, dass der Verfassungsschutz dem Verdacht nachgeht, dass der türkische Geheimdienst MIT Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert hat.

Die Bundesregierung reagierte empört auf die mutmaßliche Ausforschung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte klar: „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst.“ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte eine gründliche Untersuchung: „Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang.“

Pistorius: Türkischer Geheimdienst spähte auch Schule aus

Der MIT hatte eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) überreicht. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde diese an die Sicherheitsbehörden in den Bundesländern weitergegeben. Dort gehen in der Regel Polizeibehörden auf die in der Liste erwähnten Personen und Institutionen zu, um sie über den Spionageverdacht zu informieren.

Nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) wurde die Liste vom MIT übergeben „in der Absicht, von den deutschen Behörden Unterstützung bei der Beobachtung und Ausforschung dieser Menschen zu bekommen“. Dem sei nicht nachgekommen worden. Der niedersächsische Verfassungsschutz habe die Betroffenen gewarnt, da ihnen bei einer Einreise in die Türkei möglicherweise Repressalien bis hin zur Verhaftung drohen könnten.

Der türkische Geheimdienst hat in Niedersachsen nach Angaben von Innenminister Boris Pistorius (SPD) zwei Firmen und eine Schule der sogenannten Gülen-Bewegung ausspioniert. Insgesamt seien etwa 10 bis 15 Personen und Einrichtungen betroffen, sagte Pistorius am Dienstag.

Der türkische Geheimdienst hatte BND-Chef Bruno Kahl die Liste am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz übergeben. Sie enthält Namen von mehr als 300 in Deutschland lebenden angeblichen Gülen-Anhängern. In dem Papier sollen neben Einzelpersonen auch mehr als 200 angeblich der Gülen-Bewegung zuzuordnende Vereine, Schulen und andere Institutionen benannt werden.

Von RND/dpa

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