In einem bislang einmaligen Schritt will die Deutsche Bundesbank sich von ihrem umstrittenen Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin trennen. Der Vorstand der Deutschen Bundesbank beschloss am Donnerstag in Abwesenheit Sarrazins einstimmig, bei Bundespräsident Christian Wulff dessen Abberufung als Mitglied des Vorstandes zu beantragen, teilte die Notenbank mit. Seine Zuständigkeitsbereiche wurden Sarrazin bis dahin entzogen.
Der frühere Berliner Finanzsenator ist wegen seiner Äußerungen zu muslimischen Zuwanderern und einem angeblichen Juden-Gen unter Druck geraten. Sarrazins Amtszeit begann im Mai 2009 und sollte regulär 2014 enden.
Der Vorgang ist ohne Beispiel in der Geschichte der Bundesbank, deren Vorstand unabhängig agiert. Zwar werden die sechs Mitglieder von Bund und Ländern in das Gremium berufen. Sie können aber von diesen nicht mehr entlassen werden. Das Recht der Abberufung einzelner Mitglieder steht - auf Antrag des Bundesbankvorstands - allein dem Bundespräsidenten zu.
Offen ist, ob die Bundesregierung noch eingeschaltet werden muss. Nach dpa-Informationen prüfen das derzeit Experten von Präsidialamt und Bundesregierung. Die abschließende Entscheidung des Staatsoberhaupts werde sicher nicht kurzfristig erfolgen, hieß es in Berlin.
Voraussetzung für einen Antrag auf Abberufung sind entweder eine krankheitsbedingte Dienstunfähigkeit oder eine „grundsätzliche und weitreichende Verfehlung“ des zu feuernden Vorstands.
Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin hatte sich mit seinem Werk „Deutschland schafft sich ab“ und vorbereitenden Interviews immer mehr ins politische Abseits manövriert. Die SPD hat gegen Sarrazin ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte der Bundesbank eine Diskussion der Personalie nahegelegt.
Merkel begrüßt Sarrazin-Entscheidung der Bundesbank
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Entscheidung der Bundesbank für eine Abberufung ihres Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin begrüßt. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin: „Die Bundeskanzlerin hat die unabhängige Entscheidung des Bundesbankvorstandes mit großem Respekt zur Kenntnis genommen.“
Wowereit: Abberufung von Sarrazin konsequent
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat die Entscheidung der Bundesbank zur geplanten Entlassung von Thilo Sarrazin als richtig bezeichnet. Es sei „bedauerlich, dass es so weit kommen musste, aber konsequent“, teilte Wowereit am Donnerstag über einen Sprecher mit. Wowereit hatte wegen des umstrittenen Buches des früheren Berliner Finanzsenators zur Integrationsproblematik schon vor einigen Tagen Sanktionen wie einen Parteiausschluss gefordert. Sarrazins Thesen seien mit der sozialdemokratischen Grundidee, nämlich der sozialen Gerechtigkeit (...) nicht vereinbar, sagte er.
Wulff will Antrag auf Sarrazin-Abberufung prüfen
Bundespräsident Christian Wulff hat angekündigt, den Antrag des Bundesbankvorstands auf Abberufung seines Mitglieds Thilo Sarrazin nach dessen Eingang zu prüfen. „Bis zum Abschluss der Prüfung kann der Bundespräsident nicht Stellung nehmen“, heißt es in einer am Donnerstag vom Präsidialamt in Berlin verbreiteten Mitteilung.
dpa
