Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Bundesfinanzhof erklärt den Solidaritätszuschlag für rechtens
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Bundesfinanzhof erklärt den Solidaritätszuschlag für rechtens
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:54 21.07.2011
Der Solidaritätszuschlag wird auf der Lohnabrechnung auch weiterhin auftauchen. Quelle: dpa
Anzeige
München

Der Bundesfinanzhof in München hat keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags. Er wies am Donnerstag zwei Klagen gegen die Abgabe in Höhe von 5,5 Prozent auf die Lohn- und Einkommenssteuer ab. Der „Soli“ erfülle weiterhin seine Funktion, den Finanzbedarf des Bundes durch die Wiedervereinigung zu decken, sagte der Vorsitzende Richter Hermann-Ulrich Viskorf bei der Urteilsverkündung am Donnerstag. Zudem sei keine zeitliche Befristung geboten.

Geklagt hatten eine Anwältin aus dem oberbayerischen Burghausen sowie ein Gewerbetreibender aus dem Raum Köln. Ihrer Ansicht nach verstoßen die Höhe und die fehlende zeitliche Befristung des Solidaritätszuschlags gegen die Verfassung. Die Anwältin kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. In diesem Fall muss sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit dem „Soli“ beschäftigen.

jhe/dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Stresstest bestanden: Gutachter haben das Bahnprojekt Stuttgart 21 auf dessen künftige Leistungsfähigkeit überprüft – und bescheinigen der Bahn, die Standards eingehalten zu haben.

21.07.2011

Größere Räume, Freigang und Therapien: Für die Reform der Sicherungsverwahrung hat das Verfassungsgericht deutliche Vorgaben gemacht – das Justizministerium greift sie jetzt auf und stärkt die Rechte der Schwerverbrecher.

21.07.2011

Eine Altenpflegerin aus Berlin war fristlos entlassen worden, nachdem sie auf Missstände in ihrem Betrieb aufmerksam gemacht hat. Die Kündigung erfolgte zu Recht, bestätigten deutsche Gerichte. Das sieht der Europäische Gerichtshof anders.

21.07.2011
Anzeige