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De Maizière provoziert seine Kritiker

Gesetz zur Terrorismusbekämpfung De Maizière provoziert seine Kritiker

Vergangene Woche erklärte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Terrorismusbekämpfung durch das Bundeskriminalamt (BKA) in weiten Teilen als verfassungswidrig. Bundesinnenminister de Maizière kritisierte die Entscheidung und löste eine heftige Debatte aus.

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Thomas de Maizière hat gelernt, das Wohl des Staates wichtiger zu nehmen als das Denken und Hoffen eines Einzelnen.

Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Berlin. Thomas de Maizière hat gelernt, das Wohl des Staates wichtiger zu nehmen als das Denken und Hoffen eines Einzelnen. Spätestens seit ihm Ursula von der Leyen das Verteidigungsministerium wegnahm und für ihn nur der Weg zurück ins Innenressort blieb, plagt sich der dreifache Familienvater und Ost-West-Experte nun aber mit den von ihm selbst formulierten Ansprüchen herum.

Als Kanzleramtsminister sagte der preußisch anmutende Tugenddiener: „Regieren muss man auch können.“ Damals zählte man ihn automatisch noch zur eindeutigen Führungsalternative hinter der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin. Heute wirkt der Verfassungsminister oft so, als sei er auf der Suche nach dem richtigen Maß an Sicherheit und Staatswohl.

"Nicht Aufgabe des Gesetzgebers, die verfassungsrechtlichen Grenzen auszutesten"

Als vergangene Woche das Bundesverfassungsgericht zum wiederholten Mal praktische Regelungen in Sicherheitsgesetzen als teilweise verfassungswidrig zurückwies, protestierte der Innenminister lauter als Polizeiexperten und Kriminalbeamte, um deren Befugnisse in der Alltagsarbeit es in dem inkriminierten BKA-Gesetz ging. Im „Spiegel“ legte de Maizière nun viel kräftiger nach. „Es ist nicht Aufgabe des Gesetzgebers, laufend die verfassungsrechtlichen Grenzen auszutesten“, sagte der 62-Jährige Wahlsachse. „Es ist aber ebenso nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, ständig dem Gesetzgeber in Sachen Sicherheit in den Arm zu fallen.“ Dabei wies Karlsruhe ausdrücklich nicht die Intention des BKA-Gesetzes zurück, sondern nur zahlreiche praktische Einzelfestlegungen. Eine ureigene Rolle der Grundgesetzwächter.

De Maizière bringt damit ein Ampelbündnis an Kritikern gegen sich auf. Eva Högl, SPD-Fraktionsvize, spricht von einer „absolut unangebrachten und kleinkarierten Kritik“. Karlsruhe habe „die Befugnisse der Sicherheitsbehörden in eine Balance mit Datenschutz, Privatsphäre und notwendigen Kontrollen gebracht“. In Ungarn, Polen und der Türkei sehe man dagegen, „wohin es führt, wenn Gerichte nicht frei entscheiden können“. Noch weiter gehen Politiker der Grünen und der FDP. „Ein Verfassungsminister, der ein solch bizarres Verständnis von unserem Grundgesetz und der Gewaltenteilung an den Tag legt, stellt sich selbst infrage“, meint Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz. Der Anwalt und stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki sagt schlicht: „Ein Minister, der die originäre Aufgabe des Bundesverfassungsgerichtes in Zweifel zieht, muss aus dem Amt.“ Das dürfte den Minister, für den Sachkunde stets im Vordergrund steht, besonders schmerzen.

Zur Person: Thomas de Maizière

Thomas de Maizière, geboren 1954 in Bonn, ist seit Dezember 2013 Bundesinnenminister. Das Amt hatte er bereits von 2009 bis 2011 inne. Dazwischen war er Verteidigungsminister. Der promovierte Rechtswissenschaftler und Historiker ist verheiratet und hat drei Kinder.

Von Dieter Wonka

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