Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Maas will Mordparagrafen ändern
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Maas will Mordparagrafen ändern
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
12:50 29.06.2015
Formulierungen zu den Vorschriften zu den Tötungsdelikten stammen zum Teil aus der Nazizeit, sind und passen schlecht in das moderne Strafrecht. Quelle: dpa
Anzeige
Berlin

 „Wir wollen ein modernes Recht, das frei ist von der Sprache der Nazis“, fügte er hinzu. Maas will die Paragrafen zu den Tötungsdelikten unter anderem deshalb ändern, weil die aus der Nazi-Zeit stammenden Vorschriften zu Mordmerkmalen wie „niedrige Beweggründe“ oder „Heimtücke“ es Richtern oftmals nur „auf Umwegen“ ermöglichten, angemessene Strafen zu verhängen.

Der von Strafrechtsexperten erstellte, über 900 Seiten starke Abschlussbericht macht aber keinen eigenen Vorschläge für eine Novellierung. Die von den 16 Experten erstellten unterschiedlichen Lösungsansätze sollen Maas zufolge vielmehr Grundlage für die parlamentarische Diskussion zur Reform der Mord- und Totschlagparagrafen schaffen.

Nach geltendem Recht muss mit lebenslanger Haft bestraft werden, wer etwa aus „niedrigen Beweggründen, heimtückisch“ einen Menschen tötet. Damit steht etwa die Tötung eines Haustyrannen, der von seiner misshandelten Ehefrau im Schlaf mit einem Hammer erschlagen wird, rechtlich auf der selben Stufe, wie etwa ein vorsätzlicher Sexualmord.

Das Expertenpapier sieht deshalb einen Reformbedarf bei Tötungen, die etwa auf anhaltenden, schweren Kränkungen der Opfer beruhen, oder Taten, die „in großer Verzweiflung“ oder aus „tiefem Mitleid“ begangen wurden.

Maas betonte ausdrücklich, dass die Reform nicht darauf abziele einen Menschen, der einen anderen tötet, grundsätzlich milder zu bestrafen. Es sei klar, dass das Höchststrafmaß von lebenslanger Haft auch künftig erhalten bleibe. „An diesem Prinzip werden wir nicht rütteln - und so sieht das ja auch die große Mehrheit der Experten“, erklärte Maas. Die Empfehlungen der Kommission würden nun genau geprüft und dann ein Gesetzentwurf erstellt.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Deutschland / Welt Griechenland-Krise - Wie geht's weiter?

Was kommt nach dem großen Knall? Die Europäische Zentralbank steht vor der schwierigen Entscheidung, ob sie den Griechen nach dem Scheitern der Verhandlungen nun die Notfall-Kredite streicht.

Stefan Winter 29.06.2015

Nach der Schließung von Banken und der Börse in Athen, greift Griechenland zu unkonventionellen Methoden, um den Alltag am Laufen zu halten: Angesichts von Bargeld-Engpässen in Griechenland soll der Nahverkehr im Großraum Athen die gesamte Woche über kostenlos sein.

29.06.2015

"Bayern muss akzeptieren, dass es nun einmal Teil der Energiewende ist", sagt Ministerpräsident Stephan Weil im Interview mit der HAZ und fordert außerdem von der Kanzlerin eine klare Haltung bei der Aufnahme von Castoren.

01.07.2015
Anzeige