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„Beim Geheimdienst bin ich immer skeptisch“

Leutheusser-Schnarrenberger im HAZ-Interview „Beim Geheimdienst bin ich immer skeptisch“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger spricht im HAZ-Interview über ihre Angst vor dem Internet, den Doppelpass und persönliches Durchhaltevermögen.

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"Ich mache viele Dinge im Internet nicht, obwohl sie im täglichen Leben eine Erleichterung sein könnten": Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

Quelle: dpa

Hannover. Frau Ministerin, nutzen Sie eigentlich Facebook, Twitter oder Google Mail?

Nein, ich habe keinen privaten Facebook-Account, und ich twittere privat auch nicht. Das ist nicht mein Zugang zu Kommunikation – auch wenn Sie mich nun für altmodisch halten.

Haben Sie Angst um Ihre Daten?

Ja, ich sehe da viele Risiken. Ich mache viele Dinge im Internet nicht, obwohl sie im täglichen Leben eine Erleichterung sein könnten: Ich nutze kein Onlinebanking, und ich würde nie meine Kreditkartennummer im Internet versenden. Ich bin da sehr skeptisch und fühle mich durch die aktuelle Debatte um die angeblich massenweise Ausspähung durch Internetunternehmen und Geheimdienste  darin bestärkt.

Die Bundesregierung hat immer noch nicht erklärt, was sie denn nun gegen das massenhafte Ausspähen von Daten durch amerikanische Konzerne und Geheimdienste tun will. Kanzleramtschef Pofalla sagt nur, die US-Geheimdienste hielten sich auf deutschem Boden an die Gesetze. Reicht das?

Herr Pofalla hat durch seine Aussagen deutlich mehr Transparenz in die Diskussion gebracht. Da ging vorher einiges durcheinander. Aber wir als Bundesregierung haben noch einiges zu tun. Wir wollen national die parlamentarische Kontrolle unserer Dienste stärken. Wir als FDP wollen zusätzlich zum Parlamentarischen Kontrollgremium einen ständigen Geheimdienstbeauftragten, der jederzeit unangekündigt alle Geheimdienstakten einsehen darf. Das wäre ein großer Schritt zu mehr Kontrolle.

Die US-Geheimdienste betreffen diese Maßnahmen nicht.

Doch, indem wir auf ein No-Spy-Ab­kommen drängen. Darin soll vereinbart werden, dass Deutsche und Amerikaner sich nicht gegenseitig ausspionieren. Das wäre vor zwei Monaten noch undenkbar gewesen. Und auf europäischer Ebene wollen wir endlich mehr Dampf in die Beratungen über das EU-Datenschutzabkommen bringen. Wir wollen unbedingt strengere und verlässliche Regelungen im Hinblick auf die Weitergabe von Daten aus der EU an Unternehmen mit Sitz in den USA.

Neueste Enthüllungen zeigen, dass die NSA entgegen allen Beteuerungen von Präsident Obama doch massenhaft gegen Datenschutz verstoßen hat. Bundesinnenminister Friedrich hat gestern dennoch abermals die Geheimdienst­affäre für beendet erklärt. Können Sie dem folgen?

Ich bin immer skeptisch gegenüber Beteuerungen von Seiten der Dienste. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser.

Die Enthüllungen über die Lauschangriffe fallen mit dem Beginn der Gespräche über eine transatlantische Freihandelszone zusammen. Sehen Sie da einen Hebel für Verhandlungen über den Datenschutz mit den USA?

Wir haben uns klar dafür ausgesprochen, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen trotz der Geheimdienstaffäre zu beginnen. Aber wir wollen den Datenschutz und die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen zu einem wichtigen Thema machen.

Heißt das: kein transatlantischer Freihandel ohne ein neues Datenschutzabkommen?

Da müssen wir hart verhandeln und haben gute Chancen, den Datenschutz zu stärken. Schließlich haben die Vereinigten Staaten großes wirtschaftliches Interesse an einer Freihandelszone.

Nicht nur die US-Regierung, auch Russland steht international in der Kritik. Vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi gibt es wegen der schlechten Menschenrechtslage besorgte Stimmen.

In der Tat entwickelt sich Russland eher zu einer lupenreinen Diktatur und nicht zu einer lupenreinen Demokratie, wie es der niedersächsische Altkanzler einmal Präsident Putin bescheinigt hat. Die Meinungszensur ist in Russland mittlerweile gesetzlich festgeschrieben. Wenn es etwa um Homosexualität geht, dann darf man sich nicht einmal mehr darüber positiv äußern, sonst hat man schon eine Straftat begangen. Das ist zutiefst undemokratisch.

Wäre dann nicht ein Boykott der Spiele die logische Gegenmaßnahme?

Im Gegenteil: Ein Boykott ist keine Lösung. Man sollte die Bühne des Sportes nutzen, um auf die Missstände aufmerksam zu machen. Die Auseinandersetzung erzeugt mehr Druck und gibt mehr Impulse in die russische Bevölkerung als ein Fernbleiben. Das haben wir schon bei anderen Sportereignissen gesehen.

Deutsch oder türkisch – Zehntausende junge Deutschtürken müssen sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Ist das zeitgemäß für ein Zuwanderungsland?

Wir haben in dieser Legislaturperiode die Anforderungen an ausländische Fachkräfte, die zu uns kommen wollen, bereits gesenkt – im Hinblick etwa auf das Mindesteinkommen. Aber das reicht noch nicht. Die Optionsregelung, die besagt, dass sich hier lebende Nicht-EU-Ausländer bis zum 23. Lebensjahr für eine Nationalität entscheiden müssen, stößt zunehmend auf Unverständnis. Manche gut ausgebildete türkischstämmige junge Leute gehen deshalb sogar zurück in die Heimat ihrer Eltern. Wir brauchen die Möglichkeit für hier lebende Migranten, die doppelte Staatsangehörigkeit zu behalten. Das wollen wir in der nächsten Legislaturperiode durchsetzen.

Die Union ist gegen den Doppelpass. Mit Rot-Grün könnten Sie ein neues Staatsbürgerrecht sofort beschließen.

Dieser Punkt ginge mit Rot-Grün. Aber zum gemeinsamen Regieren gehört mehr – etwa eine Übereinstimmung in der Finanz- und Steuerpolitik. Wir wollen aber die Bürger nicht noch mehr schröpfen und nicht mehr bevormunden. Und das ist die Haupt­agenda von SPD und Grünen.

Die Ampel schließen Sie aus? Als Bürgerrechtlerin müssten Sie einige Anknüpfungspunkte mit SPD und Grünen haben.

Ich sehe keine Basis für eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen. Die Opposition hat in vielen Grundsatzfragen keine stringente Haltung. Wenn sich die Grünen zur Bürgerrechtspartei erklären, kann ich nur lachen. Die rot-grün regierten Länder haben mich noch im Juni auf der Justizministerkonferenz aufgefordert, endlich die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Grünen-Justizministerin in Niedersachsen hat da zwar nicht mitgestimmt, aber die rot-grüne Mehrheit war da. Erst die NSA-Affäre hat bei SPD und Grünen ein Umdenken hin zu unserer Position bewirkt. Anders als SPD und Grüne mache ich keine Bürgerrechtspolitik, die sich täglich ändert.

Mit Ihrer Weigerung, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, haben Sie auch in der Koalition vier Jahre Dauerkrach in Kauf genommen.

Seit einigen Wochen höre ich auch aus der Unionsfraktion zunehmend nachdenkliche Töne zu diesem Thema. Ich glaube, es stellt sich jetzt als ganz richtig für die gesamte Regierung heraus, dass die FDP bei der Vorratsdatenspeicherung ihre Position durchgehalten hat.

Interview: Dirk Schmaler

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