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Strafverfolgung von Böhmermann zugelassen

Erdogan-Schmähkritik Strafverfolgung von Böhmermann zugelassen

Die Bundesrepublik lässt eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann zu: Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitagmittag mit. Die Koalition sei sich nicht einig gewesen in dieser Frage, sagte Merkel weiter. Ein Gericht muss nun klären, ob die Schmähkritik am türkischen Präsidenten Erdogan zulässig ist.

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Berlin. An der Überprüfung des Ansinnens der Türkei, Böhmermann nach Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB) wegen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs anzuklagen, seien neben Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) auch das Auswärtige Amt sowie das Innen- und das Justizministerium beteiligt gewesen.

Laut Merkel stelle die Ermächtigung zur Strafverfolgung keine Vorverurteilung von Böhmermann dar. "Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen." In Deutschland solle nicht die Regierung, sondern die Justiz "das letzte Wort" haben.

Umstrittener Paragraf soll abgeschafft werden

Merkel sagte weiter, dass der Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs für die Zukunft "entbehrlich sei" und noch in dieser Legislaturperiode abgeschafft werden soll.

So reagiert das Netz

Auf Twitter äußerten sich viele Menschen schockiert. Eine Auswahl an Reaktionen finden Sie hier.

Böhmermann hatte Ende März in seiner satirischen TV-Show "Neo Magazin Royale" ein Gedicht über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgetragen, das zahlreiche Formulierungen enthielt, die unter die Gürtellinie zielen. Dies sorgte in der Türkei für große Empörung. Die Bundesregierung muss nun entscheiden, ob sie einer Strafverfolgung Böhmermanns in Deutschland zustimmt oder nicht.

Grundlage für die Entscheidung ist Paragraf 103 des Strafgesetzbuchs (StGB). Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, muss demnach mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe rechnen. Ist Verleumdung im Spiel, drohen sogar bis zu fünf Jahre Freiheitsentzug.

Entscheidung stößt auf Kritik

Die Entscheidung, eine Strafverfolgung zuzulassen, ist innerhalb der Koalition umstritten. Sie wurde von Thomas Oppermann, dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, öffentlich kritisiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verteidigte die Entscheidung der Bundesregierung: "Satire darf alles, aber nicht jede Beleidigung ist Satire. Wo die Grenze liegt, entscheiden in unserem Rechtsstaat die Gerichte."

Die Linke-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht kommentierte auf Twitter die Entscheidung: "Unerträglicher Kotau: Merkel kuscht vor türkischem Despoten Erdogan und opfert Pressefreiheit in Deutschland." Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, er sei "nicht glücklich" mit der Entscheidung. "Es fühlt sich falsch an, dass es hier eine Sonderbehandlung gibt. Dem Präsidenten hätte auch der normale Rechtsweg offen gestanden."

dpa/sbü

Böhmermann - Sie haben keine Berechtigung dieses Objekt zu betrachten.

Auszüge aus der Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Wortlaut:

"Gesetzliche Voraussetzung für die Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten ist eine Ermächtigung der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat dieses Ersuchen entsprechend der Staatspraxis geprüft. An dieser Prüfung waren das Auswärtige Amt, das Bundesjustizministerium, das Bundesinnenministerium und das Bundeskanzleramt beteiligt. Es gab unterschiedliche Auffassungen zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD. Im Ergebnis wird die Bundesregierung im vorliegenden Fall die Ermächtigung erteilen. (...)

Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.

Genau in diesem und in keinem anderen Verständnis, genau in diesem und in keinem anderen Gesamtrahmen wird die Bundesregierung im vorliegenden konkreten Fall hinsichtlich des Moderators Jan Böhmermann die von mir eingangs vorgetragene Ermächtigung erteilen. Darüber hinaus möchte ich Ihnen mitteilen, dass unabhängig von diesem konkreten Verfahren die Bundesregierung der Auffassung ist, dass Paragraf 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen. Der Gesetzentwurf soll noch in dieser Wahlperiode verabschiedet werden und 2018 in Kraft treten."

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