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Merkel verteidigt Nato-Truppenverlegung

Regierungserklärung im Bundestag Merkel verteidigt Nato-Truppenverlegung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die geplante Truppenstationierung der Nato in den östlichen Mitgliedstaaten verteidigt. Gleichzeitig machte sie Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich.

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Merkel macht Russland für Vertrauensverlust verantwortlich: Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört", sagte sie am Donnerstag im Bundestag.

Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin. In ihrer Regierungserklärung im Bundestag zum bevorstehenden Nato-Gipfel betonte Merkel am Donnerstag, dass es nicht ausreiche, Soldaten in Krisensituationen schnell verlegen zu können. Das Bündnis müsse stärker Präsenz im Baltikum und in Polen zeigen.

Die Nato will bei ihrem Gipfeltreffen in Warschau am Freitag und Samstag die Stationierung von jeweils einem Bataillon mit etwa 1000 Soldaten in den drei baltischen Staaten und in Polen beschließen. Die Bundeswehr soll das Bataillon in Litauen mit mehreren hundert Soldaten anführen.

Merkel verteidigt Prinzip der Abschreckung

"Deutschland trägt zu diesen Maßnahmen substanziell bei", betonte Merkel. Sie verteidigte das Prinzip der Abschreckung. "Das ist ein zutiefst defensives Konzept", sagte sie.

Merkel machte außerdem Russland für einen Vertrauensverlust durch den Ukraine-Konflikt verantwortlich. Das Grundprinzip der Unverletzlichkeit der Grenzen sei "durch Worte und Taten in Frage gestellt worden".

Das russische Vorgehen habe die Nato-Mitglieder im Osten "zutiefst verstört". "Sie bedürfen daher der eindeutigen Rücksicherung durch die Allianz." Zugleich bekräftigte Merkel, Abschreckung und Dialog gehörten "untrennbar zusammen".

dpa/RND

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