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Flüchtlingspoltik: Merkel räumt Fehler ein

"Problem ignoriert" Flüchtlingspoltik: Merkel räumt Fehler ein

"Wir schaffen das", betont Bundeskanzlerin Angela Merkel immer wieder, wenn es um Flüchtlinge geht. Doch nicht immer hat die deutsche Politik angemessen auf das Problem reagiert, räumt Merkel jetzt ein.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht deutsche Fehler in Flüchtlingspolitik in Vergangenheit.

Quelle: Patrick Seeger/dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat deutsche Fehler in der Flüchtlingspolitik in der Vergangenheit eingeräumt. "Auch wir Deutschen haben das Problem zu lange ignoriert und die Notwendigkeit einer gesamteuropäischen Lösung verdrängt", sagte die CDU-Vorsitzende der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) ein Jahr nach der Öffnung der Grenzen.

"Schon 2004 und 2005 kamen ja viele Flüchtlinge, und wir haben es Spanien und anderen an den Außengrenzen überlassen, damit umzugehen", sagte Merkel. "Und ja, auch wir haben uns damals gegen eine proportionale Verteilung der Flüchtlinge gewehrt."

Deutschland hält sich raus

Deutschland sei nach der Aufnahme vieler Flüchtlinge aus dem früheren Jugoslawien froh gewesen, dass vorrangig andere Staaten das Thema zu bewältigen hatten. "Das kann ich nicht leugnen." Heute müsse man einen längeren Atem haben, um in Europa insgesamt zu einer fairen Lösung zu kommen. "Wir haben uns des Themas lange nicht angemessen angenommen."

Das gelte auch für den Schutz der Außengrenzen des Schengenraums, sagte Merkel. "Auch Deutschland war nicht immer Anhänger von Modellen, die wie etwa durch Frontex die Souveränität der Mitgliedstaaten eingeschränkt hätten. Stattdessen haben wir gesagt, dass wir das schon an unseren Flughäfen regeln, weil Deutschland sonst keine EU-Außengrenzen hat, uns also das Problem schon nicht erreichen wird. So geht es aber nicht." 

Merkel nimmt Bürgern Ängste

Merkel bemühte sich, den Bürgern Ängste vor den Folgen des aktuellen Flüchtlingszustroms zu nehmen. "Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem, was uns daran lieb und teuer ist. Aber Deutschland hat sich seit Gründung der Bundesrepublik auch immer wieder verändert. Veränderung ist nichts Schlechtes. Sie ist notwendiger Teil des Lebens." Die Kanzlerin verwies auf die in Deutschland geltenden Werte und Grundsätze, auf die hier herrschende Liberalität und Demokratie, den Rechtsstaat und die soziale Marktwirtschaft. "Das alles darf und wird sich nicht ändern", betonte die Kanzlerin.

dpa/RND

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