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Polizei nimmt Flüchtlingen 350.000 Euro ab

Beteiligung an Kosten Polizei nimmt Flüchtlingen 350.000 Euro ab

Die Bundespolizei hat Flüchtlingen im vergangenen Jahr rund 350.000 Euro abgenommen. Damit werden die Asylsuchenden an den Kosten für den Aufenthalt und die mögliche Abschiebung beteiligt.

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Im vergangenen jahr hat die Bundespolizei rund 350.000 Euro von Flüchtlingen (Symbolbild) einbehalten.

Quelle: Armin Weigel/dpa

Berlin. Die Behörden von Bund und Ländern dürfen von Asylsuchenden sogenannte Sicherheitsleistungen einbehalten, um Ausgaben für den Aufenthalt und eine mögliche Abschiebung zu decken. Nach vorläufigen Berechnungen stellte die Bundespolizei im Jahr 2015 insgesamt 349.438,97 Euro bei Flüchtlingen und Asylsuchenden sicher.

Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Da noch nicht alle Kostenakten beim Bundespolizeipräsidium eingegangen seien, stehe die endgültige Summe aber noch aus. Zu der Höhe von in den Ländern einbehaltenen Sicherheitsleistungen lagen keine Informationen vor.

Freibetrag von 200 Euro pro Person

Bei dem eingezogenen Vermögen handelt es sich laut Innenministerium vor allem um Barmittel, die täglich auf ein Verwahrungskonto bei der Bundeskasse überwiesen würden. Sicherheitsleistungen in Form von Sachwerten würden wegen des hohen Verwaltungsaufwands nur selten verlangt. Bei einer Einreise dürfen Asylsuchende einen Vermögensfreibetrag von 200 Euro pro Person behalten.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte die Sicherheitsleistungen als "äußerst problematisch". Bei der Einziehung der Vermögenswerte handele es sich "faktisch um umfangreiche Beschlagnahmungsaktionen". Die Flüchtlinge müssten nicht nur fast ihr gesamtes Bargeld abgeben. "Es kann ihnen vielmehr auch jegliches sonstige Vermögen abgenommen werden, wie etwa Schmuck oder Telekommunikationsgeräte", erklärte Jelpke.

Zwar spreche nichts dagegen, dass "die wenigen Vermögenden unter den Flüchtlingen zu ihrer Versorgung beitragen – sie kommen ja in der Regel auch hierher, um selbstbestimmt zu leben", fuhr die Linken-Abgeordnete fort. "Das wird aber gerade verhindert, wenn man ihnen nur einen Selbstbehalt von wenigen hundert Euro lässt." Außerdem sei "extrem fragwürdig", die Kosten für eine Abschiebung schon dann einzuziehen, wenn noch nicht einmal über das Asylgesuch entschieden sei.

afp

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