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Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden

Österreich Bundespräsidentenwahl muss wiederholt werden

Die österreichische Bundespräsidentenwahl muss wegen Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung wiederholt werden. Das teilte der Verfassungsgerichtshof des Landes am Freitag nach Überprüfung einer Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ mit.

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Alexander van der Bellen (Grüne, l.) und Norbert Hofer (FPÖ) traten bei der Wahl zum österreichischen Bundespräsidenten gegeneinander an.

Quelle: dpa

Wien. Eine Woche vor dem geplanten Amtsantritt des neuen öterreichischen Bundespräsidenten hat der Verfassungsgerichtshof in Wien eine Wiederholung der Stichwahl im ganzen Land angeordnet. Das teilte der Gerichtshof am Freitag mit. Er hatte eine Wahl-Anfechtung der rechten FPÖ überprüft. "Die Entscheidung macht niemanden zu einem Verlierer oder Gewinner", hieß es in der öffentlich verkündeten Begründung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, Gerhart Holzinger. Das Urteil diene dazu, das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie zu stärken.

Zeugen räumen Verstöße ein

Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ hatte die Wahl laut offiziellem Ergebnis knapp verloren. Der von den Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen gewann die Stichwahl am 22. Mai demnach mit lediglich 30.863 Stimmen Vorsprung. Es war das knappste Wahlergebnis in der Geschichte der Alpenrepublik. Zweieinhalb Wochen später focht die FPÖ das Wahlergebnis an und erklärte, bei der Wahl habe es zahlreiche Unregelmäßigkeiten und Pannen gegeben. Unter anderem sollen rund 60.000 Briefwahl-Stimmen von Menschen ausgezählt worden sein, die dazu nicht befugt waren.

Das Gericht hatte an fünf Verhandlungstagen 90 Zeugen zur Klärung der Vorwürfe geladen. Zahlreiche Wahl-Verantwortliche räumten bei Befragungen Regelverstöße bei der Auszählung der Briefwahlstimmen ein. Demnach wurden etliche Vorschriften verletzt. Bei der Auszählung der Stimmen der Briefwähler sei es zwar nicht zu einem Wahlbetrug gekommen, aber Vorgänge wie das vorzeitigige Öffnen und vorschriftswidrige Lagern der Kuverts sowie das teilweise Auszählen durch Unbefugte seien Grund genug für eine Neuauflage. Das Urteil diene dem Ziel, "das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und damit in unsere Demokratie zu stärken", sagte VfGH-Präsident Gerhart Holzinger. Das Wahlgesetz sei streng auszulegen. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) erklärte, "es wäre grundfalsch, denjenigen, der auf den Missstand aufmerksam macht, Schuld zuzusprechen."

Strache: "Das Ausmaß ist erschreckend"

Zu den Pannen sagte FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache Anfang Juni: "Das Ausmaß ist mehr als erschreckend und mehr als relevant." In 94 von 117 Bezirkswahlämtern seien bei der Auszählung der Briefwahlstimmen Gesetzwidrigkeiten festgestellt worden.

Weil das Verfassungsgericht die Wahl jetzt für ungültig erklärt hat, kann Van der Bellen nicht wie geplant am 8. Juli seinen Amtseid ablegen. Nun muss das dreiköpfige Präsidium des Nationalrats, dem auch Hofer angehört, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts kommissarisch übernehmen. Neuwahlen werden für den Herbst erwartet. Wiederholt werden soll nur der zweite Wahlgang, bei dem Van der Bellen und Hofer als die beiden bestplatzierten Kandidaten der ersten Runde gegeneinander angetreten waren.

Bundespräsident Fischer, der zwölf Jahre an der Spitze Österreichs gestanden hat, lobte die Richter. "Die Demokratie hat eine Bewährungsprobe bestanden." Er sei stolz auf die Entscheidung. Die Neuauflage der Wahl wird den Steuerzahler laut Innenministerium rund zehn Millionen Euro kosten.

Auf die Nachfrage, ob die Wiederholung der österreichischen Bundespräsidentenwahl irgendwelche Auswirkungen auf die deutsche Politik habe, antwortete Regierungssprecher Steffen Seibert mit: "Nein".

Österreichs Verfassungsgerichtshof

Der österreichische Verfassungsgerichtshof ist oberster Hüter der Einhaltung der Verfassung der Alpenrepublik. Er prüft Gesetze und Verordnungen und ist damit für die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung im Land zuständig. Der VfGH wird nur tätig, wenn Berechtigte einen Antrag zur Überprüfung vermuteter Unregelmäßigkeiten stellen.

Das Gericht mit Sitz in der Wiener Innenstadt besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern. Außerdem stehen sechs Ersatzmitglieder bereit. Die Juristen werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag von Regierung und Parlament ernannt. Die Richter dürfen nicht älter als 70 Jahre sein.

Entscheidungen des Gerichts werden mit Stimmenmehrheit hinter verschlossenen Türen gefällt. Ob über eine Sachlage einstimmig oder nur mit knappem Konsens abgestimmt wurde, wird im Gegensatz zu anderen Ländern nicht bekanntgegeben.

Eine so große und öffentliche Verhandlung wie zur Anfechtung der Bundespräsidentenwahl durch die rechte FPÖ hat es in der Geschichte des Gerichts noch nie gegeben.

dpa/RND/frs

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