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Neuer Entwurf zum Sexualstrafrecht

Bundesrat Neuer Entwurf zum Sexualstrafrecht

Nach der ersten Bundestags-Lesung der umstrittenen Regierungspläne zum Sexualstrafrecht befasst sich am Freitag auch der Bundesrat mit der Reform. Die Länderkammer hatte die schwarz-rote Bundesregierung bereits in einer Sitzung Mitte März aufgefordert, eine umfassendere Neuregelung vorzubereiten als bisher geplant.

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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).

Quelle: dpa

Berlin . So müsse schon das fehlende Einverständnis der Betroffenen eine Strafbarkeit auslösen - es gelte der Grundsatz "Nein heißt Nein".Die Regierung möchte Frauen und Männer nach den bisher vorliegenden Plänen von Justizminister Heiko Maas (SPD) besser vor sexueller Gewalt schützen. Maas' Gesetzentwurf stellt Übergriffe unter bestimmten Bedingungen auch dann unter Strafe, wenn sich Opfer nicht massiv wehren oder wehren können. Es drohen dann Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren.

Inzwischen kristallisiert sich heraus, dass der Grundsatz «Nein heißt Nein» auch nach dem Willen der Fraktionsspitzen von Union und SPD bei der geplanten Reform stärker verankert werden sollte. Maas zeigt sich offen für weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfs. Er hat für den Herbst Ergebnisse einer Expertenkommision angekündigt, die das gesamte Sexualstrafrecht überarbeiten soll.

Dann wolle er auch Diskussionen über sogenannte Grapscherfälle «positiv begleiten», sagte er in der Bundestagsdebatte vor zwei Wochen. Die Verschärfungen werden auch im Licht der Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten diskutiert. Die Reform war allerdings bereits zuvor angestoßen worden.

Bundesweit werden pro Jahr rund 8000 Vergewaltigungen angezeigt. Experten schätzen, dass nur jedes zehnte Opfer zur Polizei geht. Und nur etwa jeder zehnte Verdächtige wird verurteilt.

dpa

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