Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Niedersachsen erteilt Maut klare Absage
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Niedersachsen erteilt Maut klare Absage
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:17 08.02.2015
Von Kristian Teetz
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stößt mit seinem Gesetzes-Vorschlag zu PKW-Maut auf viel Widerstand. Quelle: dpa
Anzeige
Hannover/Berlin

Die Länderkammer meldete massive Zweifel an der Höhe der Einnahmen sowie der Vereinbarkeit mit EU-Recht an und warnte vor negativen Folgen in Grenzregionen.

Bayern und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigten dagegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwürfe. Dobrindt bekräftigte, die Maut sei sinnvoll, fair und gerecht. Der Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzer­finanzierung sei „ein europäisches Projekt“. Einführen will er die Gebühr ab 2016 für Autobahnen und Bundesstraßen. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Nach Abzug der Kosten erwartet Dobrindt daraus 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen ins Straßennetz.

Streit gibt es auch um die Mitbestimmung der Länder. Die Maut ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht zustimmungspflichtig. „Das sehe ich nicht so“, betonte Lies. „Wir lassen nun intensiv rechtlich prüfen, ob das Gesetz ohne Beteiligung des Bundesrates möglich ist“, kündigte Lies an. „Wir werden uns als Länder diese Entscheidung mit Sicherheit nicht einfach auferlegen lassen.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Sören Bartol, sagte: „Die Bedenken des Bundesrats können wir nicht einfach so vom Tisch wischen.“

Lies hält vor allem die Kompensation für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer für nicht vereinbar mit dem Europarecht. „Ich glaube, das wird am Ende rechtlich scheitern“, sagte Lies der HAZ. „Da dürfen wir uns nichts vormachen: Dann ist nicht die Maut weg, sondern die Kompensation, und der deutsche Autofahrer wird am Ende doch belastet.“

Zudem zweifelt der Wirtschaftsminister an den 500 Millionen Euro, die von der Bundesregierung an jährlichen Einnahmen genannt werden. So sei noch nicht einmal sichergestellt, ob der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect tatsächlich seine Infrastruktur kostenlos zur Verfügung stelle oder dafür auch noch Gebühren gezahlt werden müssten.

Ein anderes Problem sei auch noch nicht gelöst. „Nach den jetzigen Plänen der Bundesregierung sind alle Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen quasi freischwebend“, sagte der SPD-Politiker. Für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen werde Lkw-Maut erhoben, bis 3,5 Tonnen Pkw-Maut. „Ich frage mich, wie der Bund ein Gesetz auf den Weg bringt, in dem die Gruppe dazwischen, in der sich zum Beispiel viele Sprinter befinden, gänzlich ausgelassen wird.“

Negative Folgen in Niedersachsen sieht Lies vor allem an der Grenze zu den Niederlanden. „Da sehe ich die Gefahr, dass weniger Verkehr aus dem Nachbarland nach Niedersachsen rollt, und befürchte für diese Regionen wirtschaftliche Einbußen.“

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Deutschland / Welt Zivilisten werden in Sicherheit gebracht - Feuerpause für ostukrainische Stadt Debalzewo

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben sich auf einen eintägigen Waffenstillstand rund um die umkämpfte Stadt Debalzewo geeinigt. Während der Feuerpause am Freitag sollten Zivilisten aus der Gegend in Sicherheit gebracht werden, sagte der Polizeichef der Region Donezk, Wjatscheslaw Abroskin.

06.02.2015

Die Stadt Worms (Rheinland-Pfalz) will umstrittene Aussagen eines NPD-Stadtrats über Asylbewerber und Sterilisation der Staatsanwaltschaft vorlegen. Diese solle prüfen, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt sei. 

05.02.2015

Bei seinem Besuch in Berlin hat der neue griechische Finanzminister Giannis Varoufakis versichert, dass sein Land eine Staatspleite mithilfe eines Überbrückungsprogramms verhindern will. Nach seinem Treffen mit Amtskollege Wolfgang Schäuble wurden allerdings auch die unterschiedlichen Meinungen deutlich.

05.02.2015
Anzeige