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Bundesrat stoppt Erbschaftsteuerreform

Verweis an Vermittlungsausschuss Bundesrat stoppt Erbschaftsteuerreform

Der Bundesrat hat die geplante Reform der Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Dafür sprach sich am Freitag eine Mehrheit in der Länderkammer aus, wie Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) bekanntgab. 

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Symbolbild

Quelle: dpa

Berlin . Der monatelange Streit über die Reform der Erbschaftsteuer geht in die Verlängerung. Die Länder haben am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Damit verzögert sich das umstrittene Gesetz über die künftigen Steuerprivilegien für Firmenerben mindestens bis zum Herbst. SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig.

Es ist das zweite Vermittlungsverfahren über ein strittiges Koalitionsvorhaben in der laufenden Wahlperiode seit dem Herbst 2013. Das Länder-Votum bei der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause war bis zuletzt offen gewesen. Die unionsgeführten Länder hatten zuvor auf Zustimmung zur Reform gepocht, um für die Unternehmen Rechts- und Planungssicherheit zu schaffen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die schärferen Regeln eigentlich bis Ende Juni gefordert. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich aber praktisch erst in letzter Minute auf einen Kompromiss verständigt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits gebilligt.

dpa

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