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Asylpaket tritt am 1. November in Kraft

Bundesrat stimmt zu Asylpaket tritt am 1. November in Kraft

Der Weg für die Asylgesetze zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ist frei: Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Neuregelungen beschlossen, die nun am 1. November in Kraft treten können. Niedersachsen hat sich bei der Abstimmung – wie angekündigt – enthalten.

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Die Asylbestimmungen werden sowohl verschärft als auch beschleunigt.

Quelle: dpa

Berlin. Auch die von den Grünen mitregierten Länder stimmten mehrheitlich zu. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach von einem "Signal" für die Geschlossenheit in der Flüchtlingskrise. Lediglich Niedersachsen, Bremen und Brandenburg enthielten sich.

"Die Sorgen der Menschen werden größer", sagte de Maizière. Die Zahl derer, die in diesem Jahr nach Deutschland kämen, sei "schlechterdings einfach zu hoch". Das Gesetzespaket leiste einen Beitrag dazu, die Zahl zu verringern. Das Paket sieht schnellere Asylverfahren, eine Reihe von Verschärfungen der Gesetze, aber auch bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive vor.

"Die demokratischen Parteien arbeiten zusammen", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Das sei ein "wichtiges Signal nach innen, gegen Demagogen und Rechtspopulisten, aber auch nach Europa".

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte, für ihre rot-grüne Landesregierung sei das Gesetzespaket "als Gesamtkompromiss tragbar". Kraft verwies wie andere Redner auf die vom Bund zugesagte dauerhafte finanzielle Hilfe für die Länder. Sie hob zudem hervor, dass das individuelle Recht auf Asyl unangetastet bleibe.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hob die Zusage des Bundes hervor, die Dauer der Asylverfahren auf durchschnittlich drei Monate zu verkürzen. Die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten auf Albanien, Kosovo und Montenegro sehe ihre Regierung dagegen kritisch. Dreyer begrüßte zugleich, dass es für Bürger des Westbalkans leichter werde, zum Arbeiten nach Deutschland zu kommen. Dies sei ein erster Schritt zu einem Einwanderungsgesetz. Der bayerische Staatsminister Marcel Huber (CSU) sagte im Bundesrat, die Flüchtlingszahlen müssten sinken, um "die Balance in diesem Land aufrechtzuerhalten". Es sei daher "kein Sakrileg, darüber nachzudenken, wie notfalls auch die Binnengrenzen zu sichern sind".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung vom Freitag: "Auch wenn in diesem Jahr vielleicht eine Million Flüchtlinge zu uns kommen sollten, werden wir das hinbekommen." Über mehrere Jahre werde das aber nicht gehen.

Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter sprach von einem "schwierigen Kompromiss in herausfordernden Zeiten". Das Asylpaket enthalte neben "realen Verbesserungen für Flüchtlinge und Kommunen" auch eine Reihe von Verschärfungen, "die grüner Flüchtlingspolitik zuwiderlaufen", erklärte sie in Berlin. Die Grünen sind an neun Landesregierungen beteiligt, ohne sie wäre das Vorhaben im Bundesrat gescheitert.

Künftig sollen Anträge von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive rascher bearbeitet werden, abgelehnte Antragssteller sollen schnell ausreisen müssen. Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen bekommen verstärkt Sachleistungen statt Bargeld. Die drei Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro werden als sogenannte sichere Herkunftsländer eingestuft, was die schnellere Ablehnung von Asylanträgen ermöglicht.

Zugleich schafft das Gesetz bessere Integrationsmöglichkeiten für Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive. Verbesserungen gibt es auch für minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung. Der Bund beteiligt sich zudem dauerhaft an den Kosten: Ab 2016 erhalten die Länder vom Bund pro Flüchtling 670 Euro im Monat.

afp

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