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Deutschland / Welt Weniger Geld für Windkraft?
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17:54 31.05.2016
Quelle: Oliver Berg/dpa
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Berlin

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel schlägt eine Einmalkürzung von fünf Prozent zum 1. April 2017 und weitere, zeitlich gestaffelte Einschnitte vor. Die Union ist ebenfalls für eine Kürzung von fünf Prozent, will aber weitere zehn Prozent einsparen, wenn die Branche mehr als 2500 Megawatt neue Windkraft an Land baut. Die SPD will grundsätzlich einen Zubau von 3000 Megawatt pro Jahr erlauben.

Auch bei den Biogasanlagen gibt es Differenzen. Sie sind vor allem im CSU-regierten Bayern verbreitet. Die Union will neue Anlagen mit einer jährlichen Leistung von 300 Megawatt zulassen, die SPD will das auf 100 Megawatt begrenzen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Kern der geplanten Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der Förderung von garantierten festen Vergütungen auf Ausschreibungen, in denen die günstigsten Anbieter den Zuschlag für neue Ökostrom-Anlagen erhalten sollen.

Die Grünen haben die Bundesländer aufgefordert, der Bundesregierung im Streit um den Ökostrom-Ausbau Kontra zu geben. "Die Ministerpräsidenten müssen die Energiewende und den Klimaschutz vor der Bundesregierung schützen", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der Deutschen Presse-Agentur. Nur mit "kräftigem Rückenwind" für die Erneuerbaren sei das Klimaschutz-Ziel zu schaffen, die Erwärmung der Erde auf unter zwei Grad zu begrenzen. Das sei Deutschland künftigen Generationen schuldig. "Bei den letzten EEG-Reformen wurde die Fotovoltaik platt gemacht, dieses Mal ist die Windkraft dran", kritisierte Hofreiter. Das gefährde rund 450 000 Arbeitsplätze der Branche. Seine Parteichefin Simone Peter warnte vor einem Aus für neue Bürgerwindparks und ein Einbruch des Windkraft-Zuwachses um bis zu 80 Prozent. Das sei ökonomischer und ökologischer Irrsinn sowie eine Verhöhnung der UN-Klimabeschlüsse von Paris.

Am Dienstagabend wollen sich die Ministerpräsidenten ein zweites Mal mit Bundeskanzlerin Angla Merkel (CDU) treffen, um über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beraten. Ein Treffen vor zweieinhalb Wochen hatte keine Ergebnisse gebracht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will unter anderem den Neubau von Windkraftanlagen an Land drosseln. Es fehlt an Leitungen, um den Strom aus dem Norden in den Süden Deutschlands zu transportieren.

Die EEG-Reform für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Ab 2017 soll die Förderung des Ökostroms umgestellt werden. Dann fallen die auf 20 Jahre festgelegten Garantiepreise für die Stromabnahme für neue Anlagen weg. Stattdessen werden Projekte ausgeschrieben: Wer wenig Subventionen verlangt, erhält den Zuschlag. Es geht um Steuerung und Kosten. Aktuell müssen Verbraucher und Wirtschaft pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen.

dpa

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