Volltextsuche über das Angebot:

22 ° / 15 ° Gewitter

Navigation:
Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Druck der SPD Bundesregierung plant Zuschuss zur Mindestrente

Die Große Koalition will langjährig Beschäftigten eine Mindestrente oberhalb der Sozialhilfe garantieren. Auf Druck der SPD stelle Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür im Haushalt 2017 zunächst rund 180 Millionen Euro zur Verfügung. Die Summe solle danach „jährlich aufwachsen“.

Voriger Artikel
Politiker bestürzt über Westerwelles Tod
Nächster Artikel
Paris-Terrorist aus Krankenhaus entlassen

Symbolbild

Quelle: dpa

Hannover . Das berichten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Regierungskreise. Die Vereinbarung sei am Freitag in einem Gespräch zwischen Schäuble und SPD-Chef Sigmar Gabriel getroffen worden. Zuvor hatten Schäuble und Gabriel sich bereits auf Mehrausgaben für Arbeitsmarktpolitik, Wohnungsbau und Sprachkurse geeinigt - das Gesamtpaket wird auf fünf Milliarden Euro beziffert.

Die Verbesserung für langjährig beschäftigte Mindestrentner hat für die SPD besondere Bedeutung, da es hier keinen Zusammenhang zur aktuellen Flüchtlingskrise gibt. 

Gabriel hatte Ende Februar den „Einstieg in einen neuen Solidarpakt“ gefordert und Aufsehen erregt mit der Äußerung, bei Einheimischen dürfe nicht das Gefühl aufkommen, die Politik kümmere sich nur noch um Flüchtlinge. Schäuble hatte diesen Ansatz in ersten Reaktionen zurückgewiesen und gesagt: „Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Deutschland / Welt
Sommerfest der niedersächsischen Landesvertretung in Berlin

Beim Sommerfest der Landesregierung in Berlin feierten 3000 Gäste mit Unternehmern, Prominenten, politischen Freunden - und politischen Gegnern. 

Die Karikatur des Tages

So sehen unsere Karikaturisten die Welt.

25. April 2017 - Alev Doğan in Allgemein

Welches Glück müssen wir jahrzehntelang gehabt haben, dass wir in Frieden und relativ sicher in Deutschland leben konnten – mit all den Türken, die das Land bevölkern.

mehr