Menü
Hannoversche Allgemeine | Ihre Zeitung aus Hannover
Anmelden
Deutschland / Welt Regierung verweigert Snowden-Dokument
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung verweigert Snowden-Dokument
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:20 07.12.2014
Der Anhörungssaal des NSA-Untersuchungsausschusses. Quelle: Hannibal Hanscke
Anzeige
Berlin

Dort heißt es, der betreffende Brief des US-Justizministeriums vom 5. September umfasse nicht den Gegenstand des Ausschusses. Die Opposition will den Ex-Mitarbeiter des US-Geheimdienstes vor dem NSA-Ausschuss in Berlin vernehmen, die Koalition ihn im Ausland hören. Eines der Argumente von Union und SPD ist, Snowden müsse nach einer Einreise wohl in die USA ausgeliefert werden.

Das Haus von Justizminister Heiko Maas (SPD) führt in seinem Schreiben aus, für den Ausschuss sei die Klärung der Frage nicht „zwangsläufig erforderlich“, ob Snowden ausgeliefert werden kann. Snowden hatte die umfassende globale Datenausspähung der NSA und anderer Geheimdienste, die der Ausschuss aufklären will, vor eineinhalb Jahren erst einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Die Opposition hat bereits Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht, um eine Vernehmung Snowdens als regulären Zeugen in Berlin zu erzwingen.

Das Kanzleramt rückt nach einem „Spiegel“-Bericht von seiner im Oktober angedrohten Strafanzeige wegen Weitergabe geheimer Dokumente aus dem NSA-Ausschuss ab. Bei Kanzlerin Angela Merkel scheine die Skepsis gewachsen zu sein. Gegen die nur geringen Aussichten, Informanten dingfest machen zu können, stehe offenkundig die Sorge, Kritik aus Parlament und Presse auf sich zu ziehen. Das Kanzleramt hatte beklagt, dass mehrfach Medien aus geheimen Unterlagen zitiert hätten, die die Regierung kurz vorher dem Ausschuss geliefert habe.

dpa

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 23:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Die HAZ freut sich am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!

Ein Schmarrn, zum Schreien komisch oder brandgefährlich? Mit einem Satz in einem Leitantrag bringt die CSU fast die ganze Republik gegen sich auf. Doch es gibt auch vereinzelt Zustimmung für den Vorschlag zur Integration.

07.12.2014

Die Europäische Union hat den drei am stärksten vom Ebola-Ausbruch in Westafrika betroffenen Ländern weitere Unterstützung zugesichert. Guinea, Liberia und Sierra Leone sollen 62 Millionen Euro zur Bekämpfung der lebensbedrohlichen Krankheit erhalten. 

07.12.2014

Die Gespräche in der Ukraine-Krise nehmen zu, doch die Gräben zwischen den Konfliktparteien sind tief. Kanzlerin Merkel beklagt die Schwierigkeiten, die Russland umliegenden Ländern bereite.

07.12.2014
Anzeige