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Rücknahmepflicht für Elektrogeräte beschlossen

Entscheidung im Bundestag Rücknahmepflicht für Elektrogeräte beschlossen

Verbraucher sollen alte Elektrogeräte wie Toaster, Handys oder Fernseher künftig leichter entsorgen können. Der Bundestag beschloss am Donnerstag einen Gesetzesentwurf zur Rücknahmepflicht für den Handel. Umweltverbänden und Verbraucherschützern sind die geplanten Regelungen nicht ausreichend genug und zu kompliziert.

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Ausrangierte Elektrogeräte liegen in Lünen (Nordrhein-Westfalen) vor der Inbetriebnahme eines Zentrums zur Aufbereitung von Elektroschrott auf einem Haufen.

Quelle: dpa

Berlin. Die neuen Regeln sehen vor, dass Händler ab einer Verkaufsfläche von über 400 Quadratmetern kleine Elektrogeräte wie etwa einen Haartrockner oder einen Toaster zurücknehmen müssen. Eine Rücknahmepflicht für größere Geräte soll es nur dann geben, wenn Kunden ein gleichwertiges Neugerät kaufen. Die Regelungen sollen auch für den Online-Handel gelten. Bislang nehmen Händler Altgeräte nur freiwillig zurück.

Die Bundesregierung hofft, dass durch das Gesetz künftig weniger Altgeräte im Hausmüll landen. Außerdem sollen durch die Rücknahmepflicht Umwelt und knappe Ressourcen geschont sowie der illegale Export von El ektroschrott ins Ausland eingedämmt werden.

Die O-Tonne

In der Region Hannover können Haushalte eine O-Tonne bestellen. Das Behältnis mit dem orangefarbenen Deckel wird in der Landeshauptstadt seit April 2013 an die Hausbesitzer ausgeliefert, die es ausdrücklich anfordern. Die O-Tonne gibt es bereits in weiten Teilen des Umlands. In Hannover sollen die Bürger dort Kunststoffabfall wie alte Plastikwannen, Altmetall, Elektrokleingeräte und Altkleider einwerfen.

Größere Geräte wie Kühlschränke können auf den Wertstoffhöfen abgegeben werden. Aha bietet gegen ein Entgelt aber auch die Abholung von Elektroschrott an.

Der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, kritisierte die Regelungen am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. "Heute haben wir die Situation, dass der Verbraucher mit einem Maßband ins Geschäft gehen muss, erstmal messen muss, ob dort die Elektrogeräte zusammen eine Verkaufsfläche von über 400 Quadratmeter haben - und dann kann er sich überlegen, dort sein altes Elektrogerät zurück zu bringen", sagte Resch.

Dies sei nicht praktikabel. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte bereits Mitte März anlässlich des Kabinettsbeschlusses bemängelt, dass das Gesetz nicht weit genug gehe. Wie in vielen anderen europäischen Ländern auch, solle künftig jedes Elektrogeschäft in Deutschland unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche verpflichtet werden, Altgeräte zurückzunehmen, forderten die Verbraucherschützer. Bevor das Gesetz 2016 in Kraft treten kann, muss es nach der Sommerpause noch durch den Bundesrat.

dpa/afp

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