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Bundesregierung will Terrormiliz IS verbieten

In Deutschland Bundesregierung will Terrormiliz IS verbieten

Die Bundesregierung verbietet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Aktivitäten in Deutschland. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) werde bei einer Pressekonferenz am Vormittag in Berlin ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe in der Bundesrepublik verkünden.

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Thomas de Maizière (CDU) wird am Freitagvormittag vor die Presse treten und ein Betätigungsverbot für die Terrorgruppe IS in der Bundesrepublik verkünden.

Quelle: dpa (Archiv)

Berlin. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte im ARD-“Morgenmagazin“, das Innenministerium prüfe seit einiger Zeit, ein Vereinsverbot oder ein Betätigungsverbot zu verhängen. Ein Verbot, das „gerichtsfest“ sein müsse, sei rechtlich kompliziert. „Zumal ein Vereinsverbot allein möglicherweise nicht die gewünschte Wirkung hinterlassen kann. Es geht ja dann darum, eine Organisationsstruktur zu zerschlagen, den Mitgliedern die Basis für ihre Aktivitäten zu nehmen.“

Der IS gehöre auf die Liste der terroristischen Vereinigungen, wofür die Europäische Union verantwortlich sei, sagte Bosbach. „Dass es sich beim IS um eine terroristische Vereinigung handelt, dürfte zweifelsfrei sein.“

dpa

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