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Deutschland / Welt Regierung kippt Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Regierung kippt Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
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15:21 13.04.2014
Volker Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion sollen verabredet haben, dass die Koalition nur dann erneut aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Quelle: dpa
Hamburg

Wie das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, wollen weder Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) noch Justizminister Heiko Maas (SPD) das Thema vor der nächsten Bundestagswahl noch einmal anfassen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die EU-Regelung über die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung in der vergangenen Woche gekippt. Sie verstoße gegen Grundrechte, hieß es.

Kauder und die Spitze der SPD-Fraktion sollen verabredet haben, dass die Koalition nur dann erneut aktiv werde, wenn die EU-Kommission eine neue Richtlinie vorlegt. Diese dürfte jedoch nach Einschätzung der Union frühestens im Herbst 2016, wahrscheinlich eher im Frühjahr 2017 verabschiedet werden - und damit zu spät für eine Umsetzung in Deutschland vor der Bundestagswahl im Herbst 2017.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer warnte vor einer neuen Initiative der Regierung: „Wenn das Bundesverfassungsgericht und der EuGH solche Bedenken haben, ist jetzt nicht die Zeit für einen Gesetzgebungssprint.“ Union und SPD hatten sich bei den Koalitionsverhandlungen im vergangenen Herbst darauf verständigt, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Bei beiden Koalitionspartnern gibt es aber nun starke Vorbehalte - vor allem weil bei den Bürgern die Sensibilität gegen staatliche Überwachung wegen der NSA-Affäre gewachsen ist.

epd

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