Bundestag beschließt Neuauflage des Verbraucherinformationsgesetzes

Berlin. Mit ihrer Gesetzesnovelle reagiert die Bundesregierung darauf, dass die seit 2008 geltenden Auskunftsmöglichkeiten von den Bürgern kaum genutzt wurden. Umwelt- und Verbraucherverbände klagten immer wieder, dass die Anfragen oft langwierig und kompliziert waren und dass selbst bei einfachen Fragen Gebühren von bis zu 25 Euro verlangt wurden. Mit dem neuen Gesetz bleiben Anfragen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro für den Bürger kostenlos. Wenn es um Rechtsverstöße geht, gilt eine Schwelle von 1000 Euro.

Als Konsequenz aus zahlreichen Lebensmittelskandalen werden auch die Behörden stärker in die Pflicht genommen. Sie müssen künftig von selbst an die Öffentlichkeit gehen, wenn Grenzwerte überschritten oder Hygiene-Vorschriften nicht eingehalten wurden. Ein Verweis auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse soll in solchen Fällen erschwert werden. „Dioxin-Werte sind kein Geschäftsgeheimnis“, betonte Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU).

Der Opposition reicht die Reform allerdings nicht aus. SPD, Linke und Grüne forderten in der Parlamentsdebatte unter anderem eine Auskunftspflicht der Unternehmen, um den Umweg über die Behörden zu vermeiden. Zudem kritisierten sie, dass Finanzdienstleistungen weiterhin ausgeklammert bleiben. Aigner verteidigte diese Regelung jedoch und verwies auf fehlende Grenzwerte, die in dieser Branche missachtet werden könnten: „Hier gibt es eben keine Messwerte, die objektiv auch feststellbar sind.“

dpa