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Bundestag missachtet CO-2-Grenzwerte für seinen Fuhrpark
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Auf großer Spur Bundestag missachtet CO-2-Grenzwerte für seinen Fuhrpark

Der eilige Abgeordnete des Deutschen Bundestages kennt offenbar nur zwei Möglichkeiten, sich im Dienste des Volkes in der Hauptstadt fortzubewegen. Beide Möglichkeiten haben indes ihre Nachteile: Die Limousinen der Fahrbereitschaft schaffen es einfach nicht, die vom Parlament gesetzten Umweltnormen einzuhalten, und die Taxis werden von Fahrern gesteuert, die den Abgeordneten bildlich gesprochen in den Ohren liegen.

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Abgeordnete bestehen auf Limousinen: Dienstwagen vor dem Paul-Loebe-Haus.

Quelle: dapd

Hannover. Weil kleinere Fahrzeuge oder Taxifahrten offenbar nicht komfortabel genug sind, darf die Fahrbereitschaft des Deutschen Bundestages im kommenden Jahr wieder kräftig die Berliner Luft belasten – stärker als verabredet. Vor drei Jahren hatte die Grünen-Fraktion durchgesetzt, dass die gewählten Volksvertreter künftig mit spritsparenden, also in der Regel kleineren Modellen durch Berlin gefahren werden sollen. 2010 sollten die Fahrzeuge nur noch 140 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer ausstoßen und ab 2012 nur noch 120 Gramm. Dies entspricht, um einmal eine Vergleichsmarke zu nennen, den Werten eines VW Golf.

Beide Marken wurden nicht eingehalten, obwohl sie eigentlich vom Ältestenrat verabschiedet worden waren und auch im Vertrag mit einem Dienstleister stehen. Dieser Dienstleister stellt 150 Fahrzeuge bereit, die Bundestagsverwaltung selbst hat noch einmal 34 Fahrzeuge im Fuhrpark.

Aus einem Schreiben von Bundestagspräsident Norbert Lammert an fragende Abgeordnete geht hervor, dass es kaum Limousinen gebe, die die Grenzwerte einhalten. Den Standard setzen die gehobenen Wagentypen von Mercedes, BMW und Audi, die teilweise Spitzenwerte knapp unter 200 Milligramm erreichen. Eine Senkung des Standards in Richtung Golf-Klasse kommt offenbar nicht infrage, weshalb der Ältestenrat den Grenzwert nun kurzerhand angehoben hat. Somit sind auch wieder Autos mit mehr als 140 Gramm möglich.

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, äußerte dafür gegenüber der HAZ kein Verständnis: „Die Abgeordneten von Union und FDP wollen nur mit großen Limousinen durch Berlin gefahren werden. Das kann ich nicht verstehen, weil man in der Regel nur wenige Minuten im Auto sitzt. Da reichen auch kompaktere Autos.“

Ein SPD-Vorschlag, vermehrt Taxis einzusetzen, ist wohl eher pflichtgemäß geprüft worden, wobei Erstaunliches offenbar wurde. Im Protokoll der fraglichen Ältestenratssitzung heißt es, dass es normalen Taxifahrern an Ortskenntnis – insbesondere im Regierungsviertel – mangele, sodass erhebliche zeitliche Verzögerungen für die Parlamentarier entstünden. Zudem hätten Abgeordnete sich beklagt, „dass die Taxifahrer oftmals dazu neigten, Belehrungen politischer Art abzugeben“.

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