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Zustimmung für Waffenlieferung in den Irak

Symbolisches Votum im Bundestag Zustimmung für Waffenlieferung in den Irak

Der Bundestag hat den geplanten Waffenlieferungen in den Irak mit großer Mehrheit zugestimmt. Das Votum hat allerdings nur symbolischen Wert – Die Bundesregierung kann über solche Waffenlieferungen alleine entscheiden.

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Zwischen der SPD und CDU herrschte am Montag Einigkeit über die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden.

Quelle: dpa

Berlin. Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen hat sich der Bundestag für die Lieferung von Waffen an die irakischen Kurden ausgesprochen. In der Sondersitzung am Montag unterstützten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD den Beschluss der Bundesregierung vom Vorabend. Die Opposition aus Linken und Grünen stimmte dagegen, wobei sich einige Grüne enthielten.

Mit den Waffenlieferungen soll der Kampf gegen die extremistische IS-Miliz unterstützt werden. In dem Entschließungsantrag von CDU, CSU und SPD wird die geplante Überlassung von militärischem Gerät als "Nothilfe" bezeichnet, "die dem Schutz von Leib und Leben der Flüchtlinge dient". Das Votum des Bundestags ist für die Regierung aber nicht bindend. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Entscheidung der Bundesregierung für die Waffenlieferungen zuvor in einer Regierungserklärung unter anderem mit der Bedrohung auch Deutschlands durch die IS-Dschihadisten gerechtfertigt.

Die Bundesregierung hatte am Vorabend beschlossen, die irakischen Kurden unter anderem mit Panzerfäusten, Gewehren, Handgranaten und Munition auszustatten. Die kurdische Armee im Nordirak soll unter anderem 500 Panzerabwehrraketen, 16 000 Sturmgewehre und mehrere Millionen Schuss Munition für ihren Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat erhalten. Bislang galt in Deutschland der Grundsatz, keine Waffen in Konfliktgebiete zu schicken.

dpa/afp

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